16.01.2009 

Israels Macht ist im Niedergang

Von Udo Steinbach

Der Krieg in Gaza kam nicht überraschend. Seinem Ausbruch liegt eine doppelte Verweigerung zugrunde: einer gerechten Lösung für den Paria-Status des palästinensischen Volkes und der Demokratie als des Weges dahin. Die Besatzung hat mit der Mauer um Rest-Palästina und den Sanktionen gegen die Menschen in Gaza eine neue Qualität erfahren. Und die Verweigerung der Anerkennung der palästinensischen Wahlen im Januar 2006 hat jene Kräfte unter den Palästinensern gestärkt, die sich nichts mehr von der Diplomatie erhoffen, sondern für eine Lösung ihres Problems mit Waffen zu kämpfen entschlossen sind. Die Lösung des Konflikts in Gaza ist Teil einer Lösung der palästinensischen Frage insgesamt. Kommt sie nicht, wird auf den Krieg in Gaza der nächste Krieg folgen.

Israels Macht und Sicherheit sind im Niedergang. Die palästinensische Intifada konnte Israel nur mit einer Mauer beenden, die allen Prinzipien von Recht und Humanität Hohn spricht. Den Sommerkrieg konnte Israel nicht gewinnen; von ihm ging für viele Menschen im Nahen Osten das Signal aus, dass Israel besiegbar ist. In der arabischen Welt steigen Wut und Frustration; die Öffentlichkeit spürt, dass in Palästina und in Gaza nicht nur die Würde der Palästinenser, sondern aller Araber (und Muslime) gedemütigt wird. Und es ist nur eine Frage der Zeit, dass die arabischen Regierungen ihren auf Ausgleich gerichteten Kurs ändern und wieder auf Konfrontation gehen.

Wer macht der Verblendung ein Ende? Wo sind die Freunde Israels, Jerusalem zu drängen, einen Politikwechsel des jüdischen Staates um seiner eigenen Sicherheit willen herbeizuführen? Die USA oder die EU? Beide haben die Verweigerungen der israelischen Regierungen der letzten Jahre hingenommen. Die Scheinmanöver hießen mal »Roadmap« mal »Annapolis« und führten zu zwei Kriegen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Nach Lage der Dinge müsste sich Deutschland besonders angesprochen fühlen. Ist nicht die Sicherheit Israels, wie die Kanzlerin in ihrer Rede in der Knesseth im März 2008 sagte, ein Teil der Staatsräson der Bundesrepublik? Nur, die fatale Selbstblockade liegt darin, dass sie einen Begriff von Sicherheit meint, der ausschließlich in Jerusalem definiert wird. Wie sehr damit eine deutsche Rolle verspielt wird, hat sie bei Ausbruch des Gaza-Krieges erkennen lassen, als sie den israelischen Angriff uneingeschränkt mit der Sicherheit Israels rechtfertigte. Dass die nicht gegebene Sicherheit für hinter der Mauer schikanierte und in Gaza eingepferchte Palästinenser ein Teil des Sicherheitsproblems Israels ist, hat sie geflissentlich übersehen. Auch dass die anhaltende Landnahme, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer mehr zur Illusion werden lässt und die Besatzung perpetuiert, ein Sicherheitsproblem für Israel darstellt, wird ausgeblendet.

Der Krieg in Gaza macht eine Politikänderung Deutschlands notwendig. Die Sicherheit Israels kann nur durch einen gerechten Frieden mit den Palästinensern gewährleistet werden. Dem muss die Regierung als im Interesse Deutschlands liegend Priorität einräumen. Dazu muss die deutsche Politik dahin kommen, die Erinnerung an die Vergangenheit von der Politik gegenüber Israel hier und heute zu trennen. Israel handelt nicht nur seinem eigenen Interesse entgegen; indem es auf auf Besatzung und Unterdrückung setzt, verkommt auch sein Ansehen unter den Aspekten von Recht, Menschrechten und Humanität. Davon ist auch Deutschland nicht unberührt: Der Zorn von Millionen von Menschen im Nahen Osten richtet sich auch gegen uns; wer kann noch an Demokratie und Menschenrechte glauben, wenn die »einzige Demokratie im Nahen Osten« Frauen und Kinder tötet.

Große Teile der Öffentlichkeit in Deutschland haben angesichts einer Politik, die den Frieden verweigert, einen Wechsel an Empathie vollzogen; sie stehen auf der Seite derer, um deren Rechte sich die Politik bislang nicht kümmerte. Die Regierung in Jerusalem scheint das begriffen zu haben. Wie anders ließe sich erklären, dass sie nichts unversucht lässt zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die volle Wahrheit des Krieges erfährt. Die Täuschung einer demokratischen Öffentlichkeit aber ist nicht geeignet, jenseits des Krieges in Gaza Horizonte für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu eröffnen.

Prof. Dr. Udo Steinbach, 1943 geboren, war von 1971 bis 1974 Leiter des Nahostreferats bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und von 1976 bis 2006 Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. 2007 leitete er das GIGA-Institut für Nahoststudien. Seit 1991 ist Udo Steinbach Honorarprofessor an der Universität Hamburg. Gegenwärtig lehrt er am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Marburger Philipps-Universität.

28.3.2009 

Die Schuld der Mandats- und Funktionsträger durch ihr Schweigen

Evelyn Hecht-Galinski

Allmählich sieht man auch in deutschen Medien positive Veränderungen im Sinne von Information und objektiver Berichterstattung. Gerade die Süddeutsche Zeitung ist in dieser Art im Augenblick besonders hervorzuheben durch ihre aufklärenden Korrespondentenberichte. Zumal gerade die SZ in ihrer Rubrik Außenansichten genau das gegenteilige Bild zeigt, z.B. Februar 2007 von Einat Wilf, einer ehemaligen Beraterin von Shimon Peres und Mitglied der Arbeitspartei „Die Palästinenser sind selbst schuld an ihrem Elend“ oder am 15. Mai 2008 von Ilan Mor, dem Gesandten und stellvertretenden Botschafter Israels „Eine selbstverschuldete Tragödie“ oder die neueste Steigerung vom 14. März 2009 von Ronald Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses „Schaulaufen der Heuchler und Antisemiten“.

Das ist also die wissenschaftlich begleitete Propaganda der israelischen Politik, die dann auch noch in Sätzen gipfelt wie von Shimon Peres, dem Vater der Atombombe und des Siedlungsbaus „Israel schöpft aus jeder Wunde Kraft“, oder die unwahren Behauptungen von Ilan Mor und anderen: „Israel baut keine neuen Siedlungen sondern muss sich nur dem bestehenden natürlichen Wachstum anpassen“. Diese Beispiele ließen sich seitenweise fortführen.

Erwähnenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang allerdings der neueste Newsletter der israelischen Botschaft vom 26. März 2009. Es wird dort von „ethischen Dilemmata“ während der Operation „gegossenes Blei“ gesprochen. Der Angriffskrieg auf Gaza war und ist ein Kriegsverbrechen, keinesfalls eine von Verantwortung getragene Zwangslage, wie die Übersetzung dieses Begriffes sagt. Israels Regierende sollten sich hüten, das Wort Ethik zu benutzen. Ethik beinhaltet auch eine Verantwortung und Verpflichtung der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Besetzten und Blockierten, also der Palästinenser.  

Seit fast 61 Jahren basiert Israels Staatsgründung auf einer ethnischen Säuberung und Missachtung palästinensischer Rechte. Dieser israelische Staatsterror von Beginn an hat wiederum Widerstand hervorgebracht. Dieser Newsletter ist der Gipfel an Unverfrorenheit und unwahren Behauptungen, z.B. der Geist von Zahal, also der IDF: „Dieser Code setzt sich aus den Werten zusammen, die der Gründung des Staates Israel innewohnten, den Werten der westlichen Demokratie und der Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht.“ Wie wahr! 

Hierzu werden Beispiele aus der Süddeutschen und Haaretz übernommen: „Aussagen von Soldaten der IDF vorigen Monat während einer Versammlung an einer Militärakademie gemacht und (sind) erst jetzt in einem Informationsblatt der Akademie veröffentlicht worden. Sie sind von großem Wert, da wegen Israels Militärzensur bislang keine Berichte über die Einsatzbefehle im Gazastreifen bekannt geworden waren. Und sie sind haarsträubend. Kommandeure sollen gesagt haben: „Schießt und schützt Eure Kameraden und sorgt Euch nicht um Konsequenzen.“ Soviel zu Kollateralschäden minimieren. Es wird beschrieben, wie eine ältere Palästinenserin erschossen wurde. Du siehst eine Person auf der Straße, sie muss keine Waffe mit sich tragen. Du musst sie nicht identifizieren. Du kannst sie einfach erschießen. In diesem Fall war es eine ältere Frau. Kaltblütiger Mord. Ein anderer Soldat berichtet, wie eine Mutter und ihre zwei Kinder getötet wurden, nur weil sie die Anweisung nach links zu gehen, verwechselt hätten und nach rechts gegangen wären. Andere erzählten, wie Soldaten Häuser von Palästinensern, in denen sie tagelang Stellung bezogen, verwüstet und mit Exkrementen verunreinigt hätten.  

Außerdem wird berichtet, wie Armeerabbiner die Soldaten mit religiösen Parolen für den Kampf gegen die „radikalislamische Hamas“ indoktriniert hätten. Die Rabbiner hätten massenhaft religiöse Texte verteilt, die den Kampf gegen die Hamas in einen Glaubenskrieg uminterpretiert hätten. Immer wieder hat man uns gesagt: „Wir Juden sind durch ein Wunder in dieses Land gekommen. Wir müssen kämpfen und die Nichtjuden aus unserem Land vertreiben.“ In Israel wird jetzt heftig diskutiert, wie dominant die Religion bei der Kriegsführung im Gazastreifen war. Kritiker werfen dem Chefrabbiner der Armee, Avichai Rontzki, vor, er betreibe eine Missionierung der Soldaten und versuche Israels IDF in eine Glaubenstruppe umzufunktionieren. Rontzki, der in der Vergangenheit behauptet hat, bei humanistischen Werten handle es sich um „rein subjektive Gefühle“, hat gemeinsam mit anderen Rabbinern die Truppen im Gazakrieg besucht. Er soll mit den Soldaten zusammen gebetet und Texte an sie verteilt haben. In einem hieß es: „Erbarmen im Kampf zu zeigen, sei furchtbar unmoralisch.“ So ist das also laut noch- und wiederkommendem Verteidigungsminister (Kriegsminister bis zum bitteren Ende) Ehud Barak: Israels Armee, „eine der moralischsten weltweit.“ Nach diesem Loblied auf seine Truppe stehen diese Soldatenaussagen gegenüber, die das Bild einer verwerflichen Armee zeigen, einer Armee, für die das Leben von Palästinensern sehr viel weniger wert ist als das eigene.  

Eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen, wie sie von UN-Vertretern gefordert wird, kann Barak da nicht brauchen. Zumal er sich als Feigenblatt für die neue Regierung unter Netanjahu prostituiert hat und damit wegen seiner Machtgier „bis zum bitteren Ende“ die Arbeitspartei - oder was von ihr übrig geblieben ist - fast gespalten hat. So wird er in einer Regierungskoalition sein mit einem Türsteher, der früher in israelischen Clubs Gäste aussortiert hat, mit Fäusten, nicht mit Fingerspitzengefühl. 

Dieser Lieberman will illoyale israelische Araber, die durch einen von ihm gewünschten Loyalitätstest gefallen sind, nach Westjordanland oder in den Gazastreifen verbannen. Er, der künftige Außenminister, hat Ägyptens Staatschef Mubarak kürzlich zum Teufel gewünscht und die Bombardierung des Assuan-Staudamms und der iranischen Atomanlagen gefordert. Zudem möchte Lieberman, der mit seiner Familie in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebt, den Gazastreifen am liebsten einebnen und einem Fußballfeld gleich glattmachen. Der israelischen Armee rät er, dort vorzugehen, wie die russische Armee in Tschetschenien. Dabei sieht Gaza schon aus wie Grosny nach dem Angriff. Ägypten lehnt inzwischen eine Zusammenarbeit mit dem designierten israelischen Außenminister ab. Hoffentlich bleibt es dabei. Mit dieser Regierung ist die Bildung eines Palästinenserstaates auf ewig in der Versenkung verschwunden.  

Obwohl die vorige Regierung unter Olmert für den Friedensprozess auch nichts getan hat, außer den Siedlungsbau voranzutreiben und den Gazakrieg zu führen. Unter Olmert wurden trotz aller Versicherungen die meisten Siedlungsblöcke und die „Judaisierung“ Jerusalems gewaltig vorangetrieben. Wer spricht noch über 11.000 palästinensische Häftlinge, wo Olmert sich nur für Gilad Shalit interessierte. Wer spricht noch von den gezielten Morden auch im Ausland, den Drohungen und Angriffen gegen jeden und alles, um Israels Abschreckungskraft zu demonstrieren? Die ganze Welt schaut zu und nimmt es als normal hin, wenn der kleine jüdische Staat, Hightech bewaffnet bis an die Zähne, dank US-amerikanischer und unserer Hilfe sich alles erlauben kann.  

Bedauerlicherweise scheint der Druck aus den USA auch nicht groß zu sein - im Gegenteil, der UN-Sonderberichterstatter, Richard Falk, wird nach seinem Klartextbericht über Israels vergangene Kriegsverbrechen nicht nur natürlich von Israel kritisiert. Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert. Was ist auch von einer Außenministerin Clinton zu erwarten, ein Liebling Israels, mit der Israel-Lobby verbunden. Das konnte man gut beobachten nach der Aufgabe von Jeff Freeman für den Posten als Vorsitzender des Nationalen Nachrichtlichen Rates und Berater der US-Regierung. Die Israel-Lobby mobbte und setzte ihm mit falschen Anschuldigungen zu und schreckte auch vor Rufmord nicht zurück. So gab er auf. So ist es offensichtlich, dass auch die Obama-Administration (Yes, we can) nicht in der Lage sein wird, die richtigen Entscheidungen im Nahen Osten zu fällen, und anstatt Druck auf Israel auszuüben, dem Druck der Israel-Lobby erliegt. Fazit: Es ist ein Segen, dass es Juden wie Richard Falk gibt, die sich nicht beirren lassen gegen alle Widerstände und Anfeindungen.  

Deshalb möchte ich allen Interessierten empfehlen, die die Möglichkeit haben, am 9. Mai nach Freiburg zu kommen anlässlich der Verleihung des Kantpreises an Jeff Halper, Laudatio von Richard Falk oder/und am 11. Mai zu einer Podiumsdiskussion auch an der Freiburger Universität, u.a. auch mit Jeff Halper und Richard Falk.

Wann werden diese schrecklichen Tatsachen und Taten Israels, also des jüdischen Staates bei den deutschen Funktions- und Mandatsträgern verinnerlicht und angekommen sein? Mit Spannung erwarte ich die ersten Treffen und Küsse zwischen Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und dem Duo Netanjahu/ Lieberman, nachdem Frau Merkel ja schon verlauten ließ, vertrauensvoll mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten. So wundert es auch nicht, dass der Druck der Israel-Lobby und des Zentralrats schon Wirkung gezeigt haben.

Deutschland wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht an der Antirassismuskonferenz Durban II in Genf teilnehmen trotz völlig verwässerten Abschlussdokuments. Gegen Israels Politik darf keine Kritik geäußert werden. Wir dürfen zwar nicht auf die Antirassismuskonferenz, aber wir dürfen einen israelischen rassistischen Außenminister empfangen!  

Durch die Überhöhung und Tabuisierung jedes ansatzweise kritischen Dialoges wird ein normaler Umgang unmöglich gemacht. Dadurch wollen Israel und der Zentralrat vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Dieser Staat Israel sollte auch keinen Platz in der UNO haben und sollte mit Sanktionen belegt werden anstatt noch mit EU-Anbindungen belohnt zu werden, solange sich Israel nicht auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen hat, alle Siedlungen auf palästinensischem Boden aufgegeben hat, die Blockade und Besatzung aufgegeben hat, die Annexionsmauer auf palästinensischem Gebiet abgebaut hat und über das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verhandelt. Für die Besatzung und Entrechtung der Palästinenser und die zerstörerischen Angriffskriege und deren Folgen dürfen wir wieder klaglos aufbauen und bezahlen. Wo bleibt da das Verursacherprinzip? Unsere Mandats- und Funktionsträger sind unserem Grundgesetz und uns als Bürger/Innen verpflichtet. Das scheinen sie leider zu vergessen. Wir Bürger/Innen als „Urnenpöbel“ haben nur die Chance das richtige Kreuzchen zu machen. Das wird uns leider immer schwerer gemacht bei so viel Demokratieverständnis.  

Überlassen wir nicht sogenannten Antisemitismusexperten die neue Marktlücke der Einschüchterung, wie man in diversen Talkshows sehen kann, mit den verschiedensten Vertretern dieser neuen „Berufsgruppe“. Wehren wir uns durch Proteste bei den Sendern. Überlassen wir die Deutungshoheit über die Sprachbegrifflichkeiten nicht diesen „Experten“, sondern wehren wir uns, in dem wir protestieren und uns nicht mehr einschüchtern lassen und nicht mehr vermengen, was auseinander zu halten ist, also die Unterscheidung zwischen Juden, Zionisten und Israel, also zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik. Wir brauchen keine „Eichmeister des Antisemitismus“. Dieses Wort ist durch den inflationären Gebrauch so entwertet worden, dass - obwohl noch dringend gebraucht - für den wirklichen Antisemitismus langsam zu einer stumpfen Waffe wird. Sehr gefährlich!

Kanzlerin Merkel sollte an ihrer Rede anlässlich des 9. November 2008 gemessen werden, wo sie feststellte: „Die Menschenrechte sind unteilbar und bilden das Fundament jeder freiheitlichen Grundordnung.“ Sollte nur Israel ausgeklammert sein, wenn es um diese Grundordnung und Werte geht?  

Deshalb fällt es mir auch schwer an eine jüdische Tradition der Nächstenliebe zu glauben, seit ich das sehr empfehlenswerte Buch von Israel Shahak :“Jüdische Geschichte, jüdische Religion“ gelesen habe. Daher war es mir auch ein Bedürfnis eine Petition zu unterschreiben, mit der Bitte, dass Papst Benedikt anlässlich seiner Reise im Mai ins Heilige Land auch den Gazastreifen besucht, nicht nur Yad Vashem, Betlehem und Nazareth. Auch wenn Israel mit seiner touristischen Propagandamacht jetzt in allen Fernsehkanälen seine wunderbare Werbung ausstrahlen lässt „Schalom heißt Frieden. Kommen Sie nach Israel. Israel erwartet Sie.“ Israel sollte uns erst erwarten, wenn es Frieden mit seinen Nachbarn gemacht hat und die Besatzung, Besiedlung, Blockade und Entrechtung der Palästinenser aufgegeben hat.

Appell an die Bundesregierung: Wir fordern eine andere Nahostpolitik! 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

der Gaza-Krieg hat den jahrzehntelangen ungelösten Konflikt zwischen Israelis

und Palästinensern in eine noch ausweglosere Lage gebracht.

Frieden rückt in weite Ferne. Denn ohne gleichrangige Berücksichtigung der Rechte

der Palästinenser und Palästinenserinnen wird es niemals Frieden für Israel geben.

Sie verhindern durch Ihre uneingeschränkte Unterstützung der israelischen

Politik, dass Deutschland und Europa ihre Mitverantwortung für eine Lösung

dieses Konflikts wahrnehmen.

Wir fordern deshalb eine andere deutsche Nahostpolitik, die sich am Völkerrecht

orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht.

Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf,

›› die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung

des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel

der deutschen Nahostpolitik zu machen,

›› den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints

auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,

›› bei der Beurteilung des Konfliktes für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen:

gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,

›› die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen

zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,

›› sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte

Parlamentarier, einzusetzen.

›› keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern.

Diese Forderungen an die Bundesregierung unterstütze/n ich/wir mit meiner/unserer Unterschrift: http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/index.html

Einseitiger Krieg – einseitiger Waffenstillstand

Zur neuen Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt

Von Peter Strutynski *

22 Tage lang, vom 27. Dezember 2008 bis zum 17. Januar 2009, bombardierten israelische Kampfflugzeuge den dicht besiedelten Gazastreifen, drangen mit Bulldozern und schweren Panzern in Städte und Siedlungen ein, töteten mehr als 1.100 Palästinenser, die Hälfte von ihnen Kinder, und machten auch vor Krankenhäusern, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen nicht Halt. Israel setzte den Krieg auch fort, nachdem der UN-Sicherheitsrat mit 14 Stimmen (bei einer Enthaltung der USA) am 8. Januar die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand und Israel zum Rückzug aus dem Gazastreifen aufgefordert hatte.

Der Krieg war einseitig. Er war – wie immer, wenn der der israelisch-palästinensische Konflikt mit Waffengewalt ausgetragen wurde – geprägt von der militärischen Überlegenheit Israels, die sich in gut organisierten Truppen, modernstem militärischen Gerät und einer High-Tech-Bewaffnung sowie einem nicht versiegenden Nachschub an Waffen und Munition ausdrückt. Dass wir trotzdem von „Krieg“ sprechen, ist darin begründet, dass der Gegner der israelischen Militärmacht, die bewaffneten Einheiten der Hamas-Regierung in Gaza, zu eigenständigen Kampfhandlungen bereit und in der Lage war. Diese drückten sich aus im Beschuss südisraelischen Gebiets mit Kassam- oder Katjuscha-Raketen sowie in der mittels Kleinwaffen erfolgten Gegenwehr gegen die israelischen Bodentruppen. Neben dieser formalen Gleichsetzung der beiden Kriegsparteien erinnert aber sehr wenig an einen Krieg. Eher kann von einer „Strafaktion“ gesprochen werden, wenn man den Krieg verniedlichen will, oder man bezeichnet ihn als ein „Massaker“ oder – wie es die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ jüngst getan hat – als ein „Blutbad“ [1].

Wenn der Begriff des „asymmetrischen Krieges“ überhaupt einen Sinn macht, dann ist er hier anzuwenden. 99 Prozent der auf beiden Seiten getöteten Soldaten und Zivilpersonen sind auf der Seite der Palästinenser zu beklagen, ein Prozent auf israelischer Seite. Bei den entstandenen Sachschäden dürfte die Relation kaum anders ausfallen. Unabhängig also von der Frage, ob Israel ein „Recht“ zu militärischen Aktionen gegen Hamas hatte und ob die Angriffe auf Gaza von einem breit ausgelegten Verteidigungsbegriff noch gedeckt sein könnten, deuten die Einseitigkeit der Kampfhandlungen und die krasse Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel darauf hin, dass es sich bei der israelischen Kriegführung um einen Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, und eine eklatante und fortgesetzte Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts handelt, das z.B. den Einsatz unterschiedslos tötender Waffen (z.B. Phosphorbomben) verbietet und die Schonung der Zivilbevölkerung vorschreibt (Vierte Genfer Konvention).

Spätestens an dieser Stelle wird von einem friedensbewegten deutschen Staatsbürger, noch dazu wenn er sich politikwissenschaftlich oder im weitesten Sinne innerhalb der Zunft der Friedensforschung äußert, das Bekenntnis abverlangt, das Verhalten der palästinensischen Seite doch bitte mit derselben Eindeutigkeit zu verurteilen. Man kann das tun und etwa darauf verweisen, dass das – offenbar äußerst ziellose oder ungenaue – Abfeuern von Raketen auf israelisches Territorium völkerrechtswidrig ist, und zwar gleichgültig ob dabei Zivilpersonen zu Schaden kommen oder nicht (und es gab ja zivile Opfer). Doch damit endet bereits die Gleichheit der Vergehen gegen das internationale Recht. Es ist kein Zufall, dass sämtliche Äußerungen, Appelle und Beschlüsse von Repräsentanten oder Organen der Vereinten Nationen während des Gaza-Krieges wegen der besonderen Schwere der israelischen Angriffe von Israel den entscheidenden Schritt zu einer Beendigung der Kämpfe verlangt haben. So heißt es etwa in der völkerrechtlich bindenden Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar, er, der Sicherheitsrat, „unterstreicht die Dringlichkeit und erhebt die Forderung nach einer sofortigen, dauerhaften und umfassend eingehaltenen Waffenruhe, die zum vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt“. Noch viel deutlichere Worte findet der UN-Menschenrechtsrat in seiner am 12. Januar verabschiedeten Resolution, worin ebenfalls die „Besatzungsmacht“ Israel aufgefordert wird, ihre Kriegshandlungen sofort einzustellen und die Truppen aus Gaza zurückzuziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete in einer Rede in Beirut das Ausmaß der Gewalt im Gazastreifen als „beispiellos für die zurückliegenden Jahrzehnte“ und fährt fort: „Die israelischen Luft- und Bodenangriffe gegen Hamas haben schwere zivile Opfer, ausgedehnte Zerstörungen und schreckliches Leid der ganzen Bevölkerung verursacht“.[2] In diesem Licht verlieren auch Zumutungen des politischen Mainstreams und der führenden Medien hier zu Lande an die Adresse etwa der Friedensbewegung, ihre Kritik gleichmäßig an die beiden Kriegsparteien zu verteilen, ihre scheinbare Unschuld der Neutralität. In letzter Konsequenz verbirgt sich darin nichts anderes als die Aufforderung, den israelischen Krieg zumindest indirekt zu rechtfertigen.

Eine angemessene Beurteilung der gegenseitigen Kampfhandlungen ist erst dann möglich, wenn sowohl der historische Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts als auch die Entstehung des gegenwärtigen Status des Gazastreifens und seiner politischen Führung berücksichtig wird. Es kann nicht davon abstrahiert werden, dass Israel ein anerkannter Staat ist, der mindestens über zwei der drei notwendigen Merkmale von Staatlichkeit verfügt: eine Staatsbevölkerung und ein zentrales staatliches Gewaltmonopol. Beim dritten Merkmal von Staatlichkeit, festgelegten und international anerkannten äußeren Grenzen, ist es nicht mehr ganz so eindeutig, allerdings weniger was das internationale Recht, sondern was die israelische Politik betrifft. Die hat nämlich die vor dem Sechstagekrieg 1967 gültigen Grenzen zwischen israelischem Staatsgebiet und palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gazastreifen) in diesem Krieg und danach weiter verschoben: durch fortgesetzte widerrechtliche Ausdehnung israelischer Siedlungen und ihrer militärischen „Sicherung“ in den besetzten Gebieten sowie durch den ebenfalls widerrechtlichen Verlauf der seit einigen Jahren im Bau befindlichen Mauer.

Die Staatlichkeit Palästinas ist – trotz eindeutiger Bekenntnisse und Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft – bis zum heutigen Tag nicht hergestellt worden und rückt mit jedem Krieg und mit der ständigen Vergrößerung des Machtgefälles zwischen Israel und Palästina in weitere Ferne. Dazu gehört auch die innere Schwächung der „Quasi-Staatsgewalt“ der palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht nur auf das Konto der Eskalation der „Bruderkampfes“ zwischen Fatah und Hamas und der faktischen Absonderung des Gazastreifens ging, sondern eine wesentliche Ursache in der Ächtung und Isolierung der 2006 demokratisch gewählten Palästinenser-Regierung durch Israel, die USA und die Europäische Union hatte. Es war eine – für die palästinensische Gesellschaft fatale – Ironie der Geschichte, dass dieselben internationalen Akteure, die seiner Zeit Palästina zu freien und demokratischen Wahlen gedrüngt hatten, das Ergebnis eben dieser Wahl nicht anerkannten, weil es politisch nicht „passte“.[3]

Das fortbestehende israelisch-palästinensische Machtgefälle sowie die Uneingeschränktheit und Willkür der israelischen Besatzungsmacht in der Behandlung der palästinensischen Bevölkerung müssen auch berücksichtigt werden, wenn der am 17. Januar zunächst einseitig von Israel ausgerufene Waffenstillstand bewertet werden soll. Das Angebot, das der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Abend des 17. Januar im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitskabinetts machte, enthielt eine Feuerpause unter der Bedingung, dass die Palästinenser den Raketenbeschuss ebenfalls einstellten. Als Garantie dafür, dass dies auch geschehe, sollten die israelischen Truppen im Gazastreifen bleiben. Ein Abzug der Truppen wurde nur sehr vage in Aussicht gestellt: „Wenn Hamas die Angriffe vollständig stoppt, werden wir entscheiden, zu welchem Zeitpunkt wir den Gazastreifen verlassen werden.“[4] Demgegenüber hatte die Hamas als Bedingung für ein Ende ihrer eigenen Kampfhandlungen stets verlangt, dass ein beiderseitiger Waffenstillstand den Abzug aller israelischen Soldaten, ein Ende der Blockade des Gazastreifens sowie die Öffnung aller Grenzübergänge einschließlich des Grenzüberganges Rafah zu Ägypten beinhalten müsse.

Das Waffenstillstandsangebot Israels wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und von diversen Staatsmännern, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, freudig begrüßt. "Dieser Schritt eröffnet endlich die Perspektive auf ein Ende der Gewalt in und um Gaza", sagte Steinmeier noch am selben Abend und forderte die Hamas auf, "im Interesse der Menschen in Gaza und in Israel" sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Raketenbeschuss von Zielen in Israel sofort einzustellen. Ban Ki-moon zeigte sich „erleichtert“ über die Entscheidung der israelischen Regierung und verband dies mit der Hoffnung, dass dies „der erste Schritt zur Schaffung eines festen und dauerhaften Waffenstillstands“ sein sollte, der zum „vollständigen Abzug der israelischen Truppen“ führen müsste, „wie es von der Sicherheitsrats-Resolution 1860 gefordert wird“.[5]

Zunächst schien es, als sollte das Angebot Israels an der unnachgiebigen Haltung der Hamas scheitern. Nach Angaben einer israelischen Armeesprecherin schlugen in der Nacht zum 18. Januar mehr als zehn Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. Postwendend griff die israelische Armee zwei „Startrampen“ an, von denen aus Raketen abgefeuert worden seien. Ein Einlenken von Hamas wurde noch dadurch erschwert, dass am Morgen nach dem israelischen Waffenstillstandsangebot in den Trümmern zerbombter Häuser noch 40 tote Palästinenser geborgen wurden. Dennoch reagierte die Hamas-Führung positiv auf die Feuereinstellung und verkündete ihrerseits eine sofortige einwöchige Feuerpause, während der die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen seien.

Damit sind beide Konfliktparteien über ihren Schatten gesprungen. Israel verzichtete auf ursprüngliche zweite Bedingung, unter der es nur bereit sei, den Krieg zu beenden: die wirksame Unterbindung des Waffenschmuggels über die Grenze zu Ägypten. Und Hamas bestand nicht mehr auf den Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung der Kämpfe. Aber eben dies hat Olmert kurz nach der Erklärung der Hamas-Führung in Aussicht gestellt; er sei für einen „schnellstmöglichen“ Rückzug der Truppen.

Abzuwarten bleibt, ob der Waffenstillstand wirklich genutzt werden kann zu weiter gehenden Arrangements. Wenn Israel behauptet, mit dem Krieg „alle Ziele“ erreicht zu haben, und darüber hinaus („and beyond“), so dürfte das leicht übertrieben sein. Die Verhältnisse in der „Mausefalle“ Gaza [6] werden sich erst wirksam verändern, wenn Israel auch die anderen Forderungen der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1860 erfüllt hat (v.a. Aufhebung der Blockade). Des Weiteren sind die realen Kräfteverhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt allenfalls eingefroren. Alle Forderungen, dass nicht nur die Palästinenserführung um den Präsidenten Abbas, sondern auch die Hamas-Führung als Partner an internationalen Verhandlungen beteiligt werden solle, bleiben unerfüllt, solange die Dämonisierung der Hamas nicht beendet wird. Hier haben die EU und der neue Präsident der Vereinigten Staaten, der für seine Inaugurationsrede am 20. Januar eine neue Nahost-Initiative angekündigt hat, eine Bringschuld. Von der Bundesregierung ist diesbezüglich wenig Konstruktives zu erwarten, da sie sich in Erfüllung der von Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Jahr proklamierten „Staatsdoktrin“ ganz hinter den israelischen Krieg gestellt hat – so wie sie schon 2006 den Libanonfeldzug für gut befunden hatte.

Der einseitige Krieg ist – vorerst – zu Ende. Die Zahl der Toten in den drei Kriegswochen wurde von der örtlichen Gesundheitsbehörde in Gaza mit 1.245 angegeben. Etwa 5.450 Menschen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gazastreifen. Allein schon wegen dieser Relation fällt es schwer, denen dankbar zu sein, die für den Krieg verantwortlich waren, nur weil sie – nach „Übererfüllung“ der Kriegsziele – den Krieg ausgesetzt haben. Ein Wort des Lobes wäre dann angebracht, wenn sich Israel zu einer Lösung im Sinne eines gerechten Friedens unter Einschluss aller einschlägigen UN-Resolutionen bereit fände. Das aber kann dauern und bedarf gewaltigen internationalen Drucks.

Fußnoten

1. „Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee“. Anzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Januar 2008, S. 10; www.uni-kassel.de
2. Ban Ki-moon: Secretary-General''s address to the Lebanese Parliament, Beirut, 17. January 2009; www.uni-kassel.de
3. Siehe Susanne Fischer (2006): Wählen lassen bis es passt? Demokratieförderung und Terrorismusbekämpfung in den palästinensischen Gebieten. www.uni-kassel.de
4. News Middle East, 18.01.2009 (Eig. Übers.)
5. Secretary-General's Statement After Israel's Announcement of Unilateral Ceasefire, Beirut, Lebanon 17 January 2009; www.un.org

* Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel; AG Friedensforschung; Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag