Event-Kalender

22.07.2010 

Offener Brief aus DER ISRAELIT:

Ein Zentralorgan für das orthodoxe Judentum - Begründet 1860 von Dr. Marcus Lehmann in Mainz. 2010 von Reuven Jisroel Cabelman in Berlin - Unabhängig - Thoratreu - Antizionistisch

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

mit Bedauern, Enttäuschung und Empörung habe ich von Ihrer Entscheidung Kenntnis erhalten, die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) auf deutschem Boden zu verbieten.

Wenn ich mir die veröffentlichte Begründung für Ihre drastische Maßnahme durchlese, entsteht nicht nur für mich der Eindruck, dass Sie bei dieser Entscheidung ganz offenbar von Motiven geleitet worden sind, die nicht mit deutschen Interessen in Einklang stehen, sondern eher mit jenen des zionistischen Staates "Israel" und seiner Lobby in Deutschland.

Sie heben darauf ab, dass eine Organisation, die dem Staat "Israel" das Existenzrecht abspräche, in Deutschland keinen legalen Anspruch auf das Vereinsrecht genießen dürfe.

Als orthodoxer Jude, der den göttlichen Gesetzen der Thora und den Überlieferungen und Anordnungen unserer Propheten, Weisen und Gelehrten verbunden ist, erachte ich es als meine Pflicht Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die zionistische Bewegung und ihr Staat in diametralem Gegensatz zu eben diesen Lehren und Überlieferungen steht und dass seit der Entstehung der zionistischen Sekte vor etwas mehr als 100 Jahren von unseren Vorvätern und Gelehrten ein erbitterter Kampf gegen diese geführt worden ist.  weiter

12.07.2010 

Dr. Mustafa Yoldas: "Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig"

„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

 „Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

„Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

„Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas in seiner heutigen Presseerklärung

12.07.2010

Hilfe für Gaza verboten

Von Rüdiger Göbel

Die Bundesregierung sieht in Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen eine Unterstützung der Hamas und ahndet diese. So verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag überraschend den in Frankfurt am Main ansässigen Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation«, kurz: IHH. Nach dem Coup wurde die in zahlreichen Ländern mit Projekten aktive IHH in den Medien gestern unisono als »Hamas-Spendenverein« tituliert. »Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind«, behauptete der Innenminister. Dadurch werde der Einfluß der islamischen palästinensischen Organisation weiter gesteigert. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so daß ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit, so de Maizières Logik, leiste die IHH dem Terror Vorschub und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel9, Absatz 2, des Grundgesetzes.
Das »geradezu zynische Verhalten der IHH« komme schon in der Vereinsbezeichnung »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« zum Ausdruck, sagte de Maizière weiter. So werde die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender mißbraucht, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Gruppierungen aber, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht Israels richteten, haben laut Innenminister ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Die Einschätzung zur IHH kommt einigermaßen überraschend. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) wollte im vergangenen Monat von der Bundesregierung wissen: »Von welchen Institutionen und Staaten wird die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) als mit terroristischen oder islamistischen Organisationen in Verbindung stehend eingestuft (...)?« (Drucksache 17/2223). Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, erklärte daraufhin wörtlich: »Der Bundesregierung sind keine Institutionen und Staaten bekannt, die die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. in der in der Frage benannten Weise bewerten.« Über mögliche Erkenntnisse der Nachrichtendienste des Bundes könne er aus Geheimhaltungsinteressen nichts sagen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte das IHH-Verbot als »falsch« und nicht akzeptabel. Innenminister de Maizière habe seine Verbotsentscheidung damit begründet, daß die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. »Diese Begründung ist absurd«, so Gehrcke. »Jedes Medikament, das in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müßte man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung, nicht ihres Verbots.«

 

30.06.2010

KRM-Pressemitteilung zum Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbiny

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Marwa El-Sherbiny zeigt sich der KRM darüber besorgt, dass islamfeindlich motivierte Straftaten und das Thema Islamfeindlichkeit in unserem Land weiterhin unterschätzt werden. 

"Die Ermordung der Muslima Marwa El-Sherbini war ein schreckliches Ereignis, was die Muslime zutiefst geschockt und verängstigt hat" so der KRM-Sprecher Ali Kizilkaya. Er fordert die Politik auf, dass das Thema Islamfeindlichkeit erst genommen und auf der politischen Agenda gesetzt werden muss.
 Zum morgigen Jahrestag (1. Juli 2010) werden Mitglieder des KRM gegen 10 Uhr bei Enthüllung der Gedenktafel durch den Justizminister des Landes Sachsen Jürgen Martens, anwesend sein.

Koordinationsrat der Muslime

Sprecher: Ali Kizilkaya

Geschäftsstelle:

Subbelrather Str. 17,  50823 Köln

Presse-Artikel der Deutsch-Arabischen Gesellschaft vom 17.6.2010

Gegen political correctness – für politische Mündigkeit !

Zur 200 Jahrfeier des Freiheitsdichters hatten die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG), Berlin (Präsident ist Peter Scholl-Latour) und die Liberalen des Kreises Ahrweiler  am 17. Juni  gemeinsam zum Denkmal unterhalb des Rolandsbogens am Rhein südlich von Bonn und in das gleichnamige Restaurant eingeladen.

Freiligrath hatte der Orientsehnsucht seiner Zeit folgend mit einer Reihe von Balladen und lyrischen Phantasien die Bilder der Wüste und das freie Leben der Beduinen besungen, Ansatzpunkt für die DAG ,  des bekanntesten liberalen Dichters des vorvergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit der FDP-Remagen  zu gedenken. Anders als die Schwärmereien mancher Autoren mit einem Faible für den Orient zeigt die Lyrik Freiligraths Respekt vor der Religion und der Andersartigkeit der Lebensgewohnheiten der Wüstenbewohner.

Hierauf ging der DAG-Generalsekretär Harald Moritz Bock in seiner Laudatio ein. Zugleich erinnerte er an die Bedeutung des Dichters für unsere heutige Zeit als eines Mannes, der  kompromisslos für die Freiheit, für die Republik, gegen die Unterjochung der Menschen kämpfte und sich weder von der Obrigkeit, den Fürsten, noch vom Mainstream kaufen ließ. Er scheute sich nicht, gegen political correctness und für die politische Mündigkeit des Volkes zu streiten. Das Dichterwort „Wir sind das Volk“ skandierten  denn auch 1989 die gegen die Ochlokratie der DDR-Machthaber demonstrierenden Millionen des unterjochten Teiles Deutschlands auf. Sie waren bereits 1953, am 17. Juni, dem Geburtstag des Dichters, in der DDR auf die Straße gegangen und hatten für Freiheit und Einheit aufbegehrt. Der Volksaufstand war damals blutig niedergeschlagen worden.

Ulrich van Bebber, der Remagener FDP-Chef  würdigte die  Achtung des Dichters und seine Empathie vor der Kultur der Anderen, die Freiligrath gegenüber unseren engsten Nachbarn, gegenüber Frankreich und England, empfand. Das Ausland diente ihm lange als Fluchtpunkt vor den Nachstellungen durch die Reaktion, den Fürsten. Freiligrath, ein Demokrat, ein Republikaner aus Überzeugung, war erklärter Gegner des Gottesgnadentums. Der Souverän, das Volk sind wir.  Dieses Grundverständnis unserer Demokratie- so erinnerte van Bebber, ginge auch heute vielen gewählten Häuptern ab.

Im Anschluss an die Ehrung des Dichters vor seinem Denkmal hatte die DAG in den „Rolandsbogen“ eingeladen, wo der Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft Ulrich Kienzle mit dem Ex-Präsidenten der Islamischen Gesellschaft Deutschland, Ibrahim El Zayat und dem Verleger und Ex-Botschafter Palästinas, Abdul Rahman Alawi, über das Zusammenleben von Christen und Agnostikern mit Muslimen in Deutschland diskutierten. Die Menschen in Europa, so Kienzle, hätten es noch nicht begriffen, dass sich der alte Kontinent neuen Herausforderungen stellen müsse. Ebenso aber würden die Staaten Arabiens ihre Stunde verschlafen und rückwärts gerichtet einer gemeinsamen europäisch-arabischen  " Zukunft "  entgegenschliddern. Weit und breit sei keine arabische Führungsgestalt erkennbar. Die gemeinsame Klammer, die sogenannte Liga der Arabischen Staaten, sei nur eine papierene Fata Morgana, eine gemeinsame Politik sei nicht erkennbar. El Zayat verwies auf die Erosion europäisch-amerikanischer Macht angesichts des erwachenden chinesischen Reiches, das sich fast unbemerkt von den Europäern den Schwarzen Kontinent erschlossen habe. Er warnte davor, dass Europa und Amerika hier durch fehlende partnerschaftliche Angebote gegenüber diesen jungen Nationen, die über riesige Ressourcen verfügen, ihre Zukunft verspielten.  

Der Ex-Botschafter  Palästinas, A.R. Alawi,  kritisierte besonders die europäische und vor allem die deutsche Politik  wegen  ihrer Doppelstandards gegenüber Israel und dessen Kolonialpolitik gegenüber dem in Unfreiheit eingezäunten palästinensischen Volk und wünschte sich, dass  der Freiheitswille der Palästinenser ebenso triumphieren möge wie der deutsche, der seine  großen Impulse durch Ferdinand Freiligrath erfuhr.

08.06.2010

Gewaltstudie: Islam an allem Schuld?

Zentralrat kritisiert fehlende Ursachenforschung, monokausale Begründungen der Studie und fordert: Imame besser und hierzulande auszubilden

Muslim, Macho, religiös, gewaltbereit - mit dieser plakativen Formel befeuert eine neue Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN von Prof. Pfeiffer) und des Bundesinnenministeriums die Islamdebatte in gewohnter Richtung: der Islam ist gefährlich, bleibt fremd und ist latent gewalttätig.
Wie vor zwei Jahren mit der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie „Muslime in Deutschland“ (Prof. Wetzel) erliegen die Macher der Versuchung mit soziökonomischen und bildungspolitischen Erklärungsversuchen zu geizen und stattdessen monokausal „den Islam“ als Begründung ins Feld zu ziehen. Zudem kommt noch hinzu, dass die Untersuchung ausschliesslich männliche Probanden heranzog.
Zudem weißt die Studie einmal mehr NICHT auf, WIE zukünftig die Muslime als Bündnispartner im Kampf gegen Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen, die sich muslimisch/türkisch/arabisch nennen, zu gewinnen sind und Programme dazu entwickelt werden könnten. Stattdessen wird auf die, zugegeben in der Mehrheit schlecht ausgebildeten und auf die Herausforderung im Land kaum vorbereiteten Imame herumgehackt, ohne nennenswerte konkrete Vorschläge zur Verbesserung in dieser Richtung zu präsentieren. Lediglich auf die Studie über die Imame von Rauf Ceylan - als Beweis sozusagen - hinzuweisen greift zu kurz, denn er kritisiert zurecht den Import vieler Imame aus dem Ausland, aber schweigt sich darüber aus, wie sich Politik bisher erfolgreich dagegen gewehrt hat, Ausbildungsgänge mit den Religionsgemeinschaften und der Wissenschaft gemeinsam in Deutschland zu entwickeln.
„Die Botschaft, die Imame seien Schuld an der Gewaltbereitschaft junger Muslime ist vollkommen aus der Luft gegriffen“, sagte die Grünen-Politikerin der Hannover Presse. Die Imame würden damit zu „neuen Sündenböcken der Nation“. Es gebe keinerlei Erkenntnisse für solche Zusammenhänge aus den Studien von Professor Pfeiffer oder aus anderen Studien.“ Polat warnte davor, bestehende Vorurteile weiterhin zu bedienen.

islam.de

PE der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD zum Angriff des israelischen Militärs auf das Hilfskonvoi vom 31.5.2010

 Zu dem Angriff der israelischen Armee auf den humanitären Hilfskonvoi äußert sich der Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland Samir Falah schockiert und mit tiefer Besorgnis. „Dass eine Friedensflotte, auf internationalen Gewässern, auf dem Weg zu einem seit Monaten dauernde Blockade des Gazastreifens, militärisch angegriffen wird, ist eine menschliche Katastrophe, ist ein Verbrechen, das auf das schärfste zu verurteilen ist“, fügte er hinzu.

Bei diesem Angriff sind bis zu 19 Menschen getötet worden, mehrere wurden verletzt.

„Die Weltgemeinschaft, insbesondere die europäische Gemeinschaft, muss konsequent handeln und Schritte gegen die israelische Regierung unternehmen“ fordert Samir Falah.

In Gaza leben mehr als 1,5 Millionen Menschen seit Jahren in großer Not als Folge der israelischen Blockade. Immer mehr Friedensaktivisten und Menschenrechtler versuchen mit friedlichen Mitteln diese Blockade zu durchbrechen, um das notleidende Volk in Gaza zu helfen. „Und wenn so was passiert und solche Aktionen mit militärischen Gewalt begegnet werden, dann kann man nicht von einer Unverhältnismäßigkeit, sondern von einem großen Unrecht sprechen, denn Unverhältnismäßigkeit setzt voraus, dass beide Seiten die selben Mitteln anwenden, aber im Verhältnis unterschiedlich sind.“ sagte der IGD-Präsident.

Auf den Schiffen sind viele prominente Friedensaktivisten darunter Abgeordnete aus Deutschland und andere europäische Staaten. „die Angehörigen der Opfer des israelischen Angriffs sprechen wir unser herzliches Beileid aus, den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung und danken alle für ihren Mut und Opferbereitschaft“ sagte Samir Falah und ergänzte „nur mit der Courage solcher Menschen steigt die Chance auf Frieden“.

weitere Presseerklärungen zum Angriff: 

Koordinationsrat der Muslime KRM verurteilt Angriff auf Friedensflotte nach Gaza

In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Ali Kizilkaya, den Angriff der israelischen Armee auf die Friedensflotte nach Gaza. 

Der KRM-Sprecher erinnerte daran, dass die israelischen Sicherheitskräfte eine zivile humanitäre Flotte angegriffen und es dabei zu Toten und Verletzten gekommen sei. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste," sagte der KRM-Sprecher.

„Mit dem Angriff auf unschuldige Zivilisten bringt die israelische Regierung die Friedensbemühung noch weiter in Bedrängnis. Der Angriff und die Art der Ausführung verstoßen offen gegen internationales Völkerrecht", sagte der Sprecher. 

„Wir rufen die UNO und die EU auf über die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sorge zu Tragen.Unsere Gebete sind mit den Menschen auf den Schiffen und ihren Familien.“, sagte Kizilkaya

PE: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG zum Angriff von israelischem Militär gegen Unterstützungsflotte vom 31.05.2010

Die unmenschliche Inhaftnahme des ganzen Landesteiles Gaza mit seinen Bewohnern, die unter unmenschlichen Bedingungen ihr Leben fristen müssen, und das Land auch nicht verlassen dürfen, setzt die israelische Regierung mit menschenverachtender Konsequenz fort, indem die von Hilfsorganisationen initiierte Unterstützungsflotte mit Gewalt aufgebracht wurde.

Deutschland hat bei einer ähnlichen Situation in Ost Berlin die Luftbrücke, ein erinnernswertes Stück deutscher Geschichte, initiiert, die damaligen Gegner habe gewähren lassen, die Flugzeuge wurden nicht abgeschossen, die Piloten nicht erschossen. 

Palästina selbst hat nicht die wirtschaftliche und logistische Möglichkeit zu einer eigenen Hilfsmaßnahme, auch Palästina befindet sich im Klammergriff der israelischen Okkupationspolitik.

Die völlig unverdächtige Liste der Initiativen und Unterstützer ist lang, die das menschliche und politische Zeichen der Unterstützung setzen wollten. Es ist eine Liste des gesunden Menschenverstandes gegen politische Machtinteressen, eine Liste der Menschen mit Gewissen und Einsatzbereitschaft, eine Liste von Helden. 

Diese haben ihre Absicht lange vorher allen gegenüber publik gemacht, z.B. durch offene Briefe an die Staatsführer, uns so sich von vorneherein von jedem Verdacht, es seien etwa andere Zwecke, als die reine Hilfe zum Überleben für die Bewohner beabsichtigt, befreit.

Die jetzt anklingenden Vorbehalte bei den vorab informierten Staatsorganen, es müsse untersucht werden, ob dort nicht Waffen eingeschmuggelt werden sollten, ist jetzt und so nicht mehr verständlich.

 Diejenigen, die solches jetzt schnell aussprechen, dem traumatisch begründeten Reflex folgend, die Israelis bräuchten doch unsere Hilfe und Unterstützung, sollten sich ihrer Legitimation besinnen und sich von israelischen Lobbyeinflüssen frei machen:

Die Aktion ist nicht entschuldbar.

Die Einkesselung von Gaza ist nicht erträglich und ein Schandfleck für die Weltgemeinschaft.

Die Okkupationspolitik von Israel ist nicht länger tolerabel.

Amin Thomas Bongartz

Generalsekretär

BIG Deutschland

31.05.2010

PE of the Federation of Islamic Organisations in Europe FIOE:
The attack on the Freedom for Gaza Flotilla is an act of blatant piracy and a horrific massacre
In the very early hours of this Monday morning, Israeli military forces—by premeditated
decision of their government—committed a gross and bloody act of piracy against the “Freedom
Flotilla”; ships that had embarked from several European ports aiming to take humanitarian aid
to the Palestinian people in Gaza, who are suffering under a strangling and immoral blockade.
Reports spoke of heavy concentrations of Israeli forces—authorised by the extremist right-wing
Israeli government, attacking and boarding the ships of the “Freedom Flotilla” in international
waters. On board these ships are humanitarian aid teams, media professionals, parliamentarians,
and representatives of European and world civil society institutions. The Israeli forces in their
aggression have committed a bloody massacre on board the ships with tens of victims, both dead
and wounded, among the unarmed civilians, who are only carrying humanitarian supplies, food,
medicine, children’s toys, and material for reconstruction.
Such a blatant attack on 750 civilians of diverse nationalities from across the world, travelling on
European ships to the Gaza Strip, is a very dangerous development in the train of naked Israeli
violations, and a blood-drenched message from the Israeli occupation to the entire world
reflecting its complete and utter disregard for humanitarian conventions, international law and
norms. The Israeli authorities have acted as the rogue state above the law.
The Federation of Islamic Organisations in Europe emphasises that the “Freedom Flotilla” is a
live expression of human conscience rising against the unjust blockade inflicted on the Palestinian
people in Gaza; given that this blockade is a reprehensible crime rejected by religion, human
values, moral standards, and international conventions. These seafarers travelling to Gaza
present an image of courageous human solidarity that has broken the wall of silence surrounding
the blockade, and scored a victory for the right of peoples to life and dignity.
The Federation of Islamic Organisations in Europe condemns in the strongest possible terms this
act of piracy and mass killing perpetrated against the “Freedom Flotilla”, and demands serious
and urgent official European action to confront this dangerous piracy, and bloody massacre, and
put an end to a long series of blatant Israeli violations.
The Federation of Islamic Organisations in Europe also expresses its solidarity with those
humanitarian organisations, public figures, and European and world media participating in the
Freedom Flotilla, and calls upon civil society and media institutions in Europe to take up
responsible stances corresponding to the enormity of the crime, and to focus attention on the
grave and serious nature of this bloody attack on a humanitarian convoy, as well as the crime of a
suffocating blockade inflicted on human beings.

The Federation calls upon Muslims in Europe, and the general public in European societies, to
urgently mobilise—in wide-scale and public action, to condemn the blatant piracy and bloody
massacre perpetrated against the Freedom Flotilla, and to escalate in the legitimate demand for a
lifting of the unjust blockade on Gaza that can no longer be tolerated.
 

Pressemiteilung, 28.05.2010 

KRM: „Gebetsverbot in der Schule schränkt Religionsfreiheit ein“

In einer Erklärung zeigte sich der KRM-Sprecher Ali Kızılkaya irritiert über das Urteil des OVG  Berlin-Brandenburg zum Gebet eines muslimischen Schülers in der Schule. 

„Unsere Verfassung steht für eine plurale Gesellschaftsordnung“, stellte KRM-Sprecher fest. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das Gericht gerade in dieser Pluralität und Toleranz ein Konfliktpotential sieht. Dabei wäre die Schule eines der Orte, in denen die Schüler einen natürlichen Umgang mit der gesellschaftlichen Pluralität einüben können. Doch diese Chance wurde von Schulleitung vertan“, kritisierte Sprecher des KRM. 

„Die Schulleitung, aber auch das Urteil des OVG zeigen leider, dass noch nicht alle realisiert haben, dass das Vorhandensein unterschiedlicher Religionen mittlerweile zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehört", sagte Kızılkaya.

„Das Neutralitätsverständnis des Gerichtes ist zudem sehr problematisch. Es sind nicht die Schüler, die religiös und weltanschaulich neutral sein müssen, es ist die Schule. Gerade mit ihrer aktuellen Haltung wird diese Neutralität aber gerade von Schule, Schulbehörde und dem OVG verletzt.", stellte der KRM-Sprecher fest. 

„Das Urteil widerspricht dem Säkularitätsverständnis des Grundgesetzes. Es ist zu befürchten, dass die Religionen insgesamt, und nicht nur der Islam, mit solchen Entscheidungen immer stärker aus dem öffentlichen Leben verdrängt wird. Dieser Gefahr sollten wir uns alle bewusst sein."

Koordinationsrat der Muslime

Sprecher: Ali Kizilkaya

Geschäftsstelle:

Subbelrather Str. 17,  50823 Köln

18.05.2010 

Offener Brief an die Abgeordneten des europäischen Parlaments bezüglich des Burka-Verbotes in Frankreich

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,
Das Europäische Forum für muslimische Frauen (EFOMW) beobachtet mit tiefer Besorgnis die bedrückende Debatte, das Medienspektakel und die politischen Ausrichtungen um die Thematik der muslimischen Bedeckung.

Tatsächlich verbreitet die Berichterstattung über die Ganzkörperverhüllung, trotz ihres marginalen Charakters, eine ungesunde Atmosphäre.

 Die europäischen Gesellschaften stehen heute vor unzähligen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die eine rasche Lösung erfordern. In diesem Zusammenhang bedauert das EFOMW, dass die Thematik der Ganzkörperverhüllung in Vordergrund gestellt wird, um wichtigere Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Umweltschutz zu verbergen.

Die Massenhysterie, die diese Thematik auslöst, verstärkt wieder einmal das Gefühl der Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft in Europa. Hinzu kommen Themen wie Zwangsheirat und Beschneidung von Frauen, die in Verbindung mit der Thematik der Ganzkörperbedeckung präsentiert werden, um die Unvereinbarkeit aller Muslime mit der Moderne aufzuzeigen, obwohl diese Übertretungen nicht islamisch begründet werden können.

 Vor allem wird diese fehlerhafte Analyse als Rechtfertigung für den Erlass von bestimmten Gesetzgebungen gesehen, die Grundfreiheiten in Frage stellen.

Der Fall der Ganzkörperbedeckung lässt in diesem Zusammenhang viele Fragen offen: Diskutieren wir tatsächlich um die religiöse Legitimität des Gesichtsschleiers? Warum entstehen Sicherheitsgesetze, welche für eine bestimmte Schicht der Gesellschaft bestimmt sind, wenn die allgemeinen Sicherheitsgesetze bereits vorhanden sind? Diese Haltung ist nicht nur unnötig, sondern auch sozial schädlich.

Die Ungerechtigkeiten und das Stigma europäischer Muslime verstärken mögliche extremistische Handlungen, die von einem rasanten Anstieg der Islamophobie in Europa gefördert werden und die wiederum zu einer verstärkten Abgrenzung der muslimischen Bevölkerung innerhalb der Gemeinschaft führen. 

EFOMW leugnet nicht die verstärkte Notwendigkeit, einer internen Debatte unter den europäischen Muslimen über die religiöse Legitimität der Ganzkörperbedeckung, jedoch muss diese ohne die Einmischung der Politik stattfinden.

 Darüber hinaus empfinden wir, dass die Würde der Frau bedauerlicherweise auf ihre Kleidung und ihr äußeres Erscheinungsbild reduziert wird. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die Würde aller Frauen, nicht nur muslimischer, ein wichtiges Thema ist und wir sind erfreut, dass dies endlich auch in der Politik einen Platz eingenommen hat. In der Tat ist der Zustand von weiblichen Opfern häuslicher Gewalt, Zuhälterei, sexueller Belästigung oder die Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern in vielerlei Hinsicht, nicht mehr zumutbar.

EFOMW setzt sich für den Schutz der Frauenrechte ein und ruft all diejenigen auf, die sich für Frauenrechte einsetzen, zu einer sachlichen und offenen Debatte über den Status der Frau und das  Wohlbefinden Aller.  

Es ist die Pflicht und die Verantwortung der Politiker und von allen Mitgliedern der Gesellschaft unsere Gesellschaft vor jeglichen Verletzungen zu schützen, die die Stabilität und den Zusammenhalt bedrohen, angesichts einer großen respektvollen Haltung gegenüber Frieden und kultureller Vielfalt.

Noura Jaballah

Präsidentin des EFOMW

14.05.2010

Das Grundgesetz bezieht auch den Islam mit ein, betont der Bundespräsident. „Unsere muslimischen Mitbürger haben deshalb das Recht und die Freiheit, ihren Glauben zu leben. Aber diese offene Gesellschaft bedingt, dass sich keiner isoliert oder gar fundamentalistisch gegen die Mehrheitsgesellschaft wendet. Das heißt auch, dass Zuwanderer die Gesetze, aber auch die Verhaltensweisen unseres Kulturkreises respektieren.“

„Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren“, betonte Köhler. „Ich kenne den Islam als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht, ihre eigene Berechtigung und Geschichte hat“.  Die Gesellschaft müsse aber auch entschieden ihre Erwartungen an die Muslime formulieren: „Sie lautet, dass sich die Religion des Islam von fundamentalistischen Gewaltpropheten und Gewalttätern strikt abgrenzt, ihnen klar entgegentreten muss und sich in unsere Rechtsstaatlichkeit einordnet. Für Zwangsverheiratungen und sogenannte Ehrenmorde ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Der Bundespräsident rät bei Problemen Gespräche zu führen und Begegnungen zwischen Muslimen und Christen zu ermöglichen. So widerspreche der Ganzkörperschleier etwa seinem Verständnis von der Gleichberechtigung der Frau, „wenn einige Frauen in Deutschland dennoch die Burka tragen wollen, so sehe ich darin noch keinen Grund, nach einem Burka-Verbot zu rufen“, sagte der Bundespräsident. Die Debatte dürfe nach den Worten von Bundespräsident Horst Köhler keine ideologischen Züge annehmen. (sa)

12.05.2010 

Zentralrat der Muslime wird an der Islamkonferenz des Innenministeriums nicht teilnehmen

Keine Einigung zwischen ZMD und BMI - Kritik: Die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden ist dort nicht vertreten, das Thema Islamfeindlichkeit wird nicht angemessen behandelt und konkrete Ziele fehlen

In einer Erklärung des Zentralrates zur heutigen Pressekonferenz in Berlin heisst es:

"Im Laufe unserer Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium über die vom BMI vorgegebene Struktur und Inhalte der zweiten Deutschen Islamkonferenz (DIK II) konnte keine Einigung erzielt werden. Die konstruktiven Vorschläge des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) fanden beim Innenministerium keinen Wiederhall. Die DIK II hat kein konkretes Ziel und ist nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben. Diese Probleme erlauben aber keinen weiteren jahrelangen Aufschub durch die DIK. Die DIK II ist in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Club. Der ZMD wird unter diesen Bedingungen an der DIK II nicht teilnehmen.

Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz. Der Staat versucht sich über die Selbstorganisation der faktischen islamischen Religionsgemeinschaften hinwegzusetzen. Ein staatlich organisierter muslimischer Ansprechpartner kann aber von den Muslimen in Deutschland nicht akzeptiert werden.

Das BMI ist nicht bereit im Rahmen der Islamkonferenz zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft führt. Nur die Behandlung und Anerkennung der islamischen Moscheegemeinden und ihrer legitimierten Dachverbände als Religionsgemeinschaft ist die verfassungsgemäße Voraussetzung für die Lösung aller öffentlichen Anliegen der Muslime und der Gesellschaft. Beispiel dafür ist die Ausbildung von Imamen und die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts.

Etwa die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden ist am kommenden Montag bei der Eröffnung des ersten Plenums der DIK II nicht vertreten, obwohl sich der ZMD intensiv bemüht hatte, etwa muslimische Landesverbände und Moscheegemeinden des Islamrats mit aufzunehmen.

Das Thema Islamfeindlichkeit als eine ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime sowie die Diskriminierungen findet leider weiterhin keine angemessene Beachtung. Die Ängste der Bevölkerung dem Islam gegenüber und die Ängste der Muslime werden nicht ernst genommen.
Der ZMD wird weiterhin den konstruktiven Dialog über die Integration des Islam und der Muslime und den Zusammenhalt der Gesellschaft mit dem Bundesinnenministerium und den Landesregierungen führen.
www.islam.de
 

06.05.2010 

Lammert: „Nichts spricht gegen muslimischen Bundeskanzler“

Quo Vadis CDU – diametrale Vorstellung, wie deutsche Muslime an/gesehen werden

Mit der Berufung von Frau Aygül Özkan hat Ministerpräsident Wulf eine neue Facette des Lebens von deutschen Muslimen möglich gemacht. Sicher war er der erste, der eine Deutsche mit Migrationshintergrund zur Ministerin berufen und damit Fakten geschaffen hat. Nur sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Frau Kraft in ihrem NRW-Zukunftsteam mit Zülfiye Kaykin ebenso, im Falle eines Wahlerfolgs, eine Muslima für ein Ministeramt vorsieht. Diese Ankündigung hatte sie sogar vor Wulf gemacht.

Der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Norbert Lammert ist am 29.04. in diesem Zusammenhang in einem Interview auf Al-Jazeera gefragt worden, ob es nach der Ernennung von Frau Özkan vorstellbar wäre, dass deutsche Bürger muslimischen Glaubens auch auf Bundesebene Minister oder auch Bundeskanzler werden könnten. Lammert antwortete, dass es diesbezüglich verfassungsrechtlich keine Einschränkungen geben würde. Sicher wäre es keine Sache die in einer oder zwei Wochen Realität werden würde. Sollte jedoch jemand mit muslimischem Hintergrund gewählt werden, wäre dies sicher möglich.

Einen Tag vorher, am 28. April 2010 kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hessen und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Hans-Jürgen Irmer in der Wetzlarer Neuen Zeitung die Berufung von Özkan zur niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin mit folgenden Worten: „Die Ernennung Özkans zur niedersächsischen Ministerin sei „eine Fehlentscheidung“... „Sie ist nicht in der Lage, deutsche Interessen wahrzunehmen“... „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert... Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“... Der Zuzug von Muslimen sei „eine gefühlte Landnahme.“

Unterschiedlicher kann die Vorstellung, wie Muslime in Deutschland angesehen werden bzw. welcher Raum und Rechte ihnen zugestanden und welche Verantwortung zugetraut wird, nicht sein. Welchen Weg wird die CDU in den nächsten Jahren gehen? Ist es der, mittels rassistischer Aussagen das rechte Wählerpotential, welches in Deutschland die Zielgruppe von Pro NRW ist und in anderen europäischen Ländern von Parteien wie dem Vlaams Belang (ehem. Vlaams Blok), der Front National oder der Lega Nord abgegriffen wird, auf seine Seite zu ziehen. Oder der von Wulf und Lammert, die für ein Zusammenleben der Menschen in Deutschland stehen und die CDU zu einer wirklichen Volkspartei machen wollen. Einer Partei, die für jeden Bürger, offen ist und in der selbstverständlich Rassismus, welcher Art auch immer, keinen Platz hat.

Man kann nur hoffen, dass sich der zweite Ansatz durchsetzt. Das wäre für die CDU und Deutschland besser. Hierbei ist aber immer wieder auch auf die Verpflichtung der Muslime hinzuweisen, sich auf allen Ebenen der Gesellschaft einzubringen. Dabei sind in der Politik unterschiedliche Modelle denkbar, sowohl der Weg von Özdemir, Özkan und Kaykin, also auch den der Piraten und BIG. Nur durch eine möglichst große Beteiligung aller Bürger, insbesondere auch der Muslime, werden Vorurteile abgebaut. Wir brauchen den Beitrag von jedem, um die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland, Europa und auf der Welt stehen, meistern zu können. Nur wenn wir alle Demokratie leben, können immer bessere Ideen entwickelt und eingebracht werden. Und dann kann es im Sinne unserer Gesellschaft nur noch heißen, möge die beste Idee gewinnen.

Khallad Swaid

Interview von Ibrahim F El-Zayat mit igd-online 26.4.2010:  

Muslime müssen sich in allen gesellschaftlichen Bereichen einbringen!

 Herr El-Zayat, sind Sie erleichtert, dass die IGD-Satzung keine 3. Amtsperiode zulässt?

El-Zayat: Sicher! Nach acht Jahren Verantwortung glaube ich, dass es gut ist, wenn neue Gesichter in die Verantwortung kommen. Die IGD hat ja bewusst bereits vor einigen Jahren  als Mitgliedsorganisation der Föderation islamischer Organisationen in Europa entschieden, dem amerikanischen Modell zu folgen und eine maximale Amtszeit von zwei Amtsperioden vorzusehen. Dies befördert in großem Maße eine Erneuerung aus sich selbst heraus. So sind die Institution und ihre Mitglieder gezwungen sich neuen Konstellationen zu stellen und dazu beizutragen, dass neue Ideen Platz zur Umsetzung finden.

Herr El-Zayat, was hat sich in den vergangenen 8 Jahren in denen Sie an der Spitze der IGD waren verändert, was haben sie erreicht?

El-Zayat: Die vergangenen acht Jahre waren mit vielen Herausforderungen für die Muslime und den Islam in Europa verbunden. Zum einen steht die muslimische Gemeinschaft in Europa vor einem durchgreifenden Generationswechsel, der von allen Beteiligten viel fordert. Zum anderen ist die Außenwahrnehmung des Islams und der Muslime wohl so schlecht wie nie zuvor im vergangenen Jahrhundert. Nicht nur die Berichterstattung nach dem 11.September 2001 und den darauf folgenden Attentaten von Madrid und London haben das Bild des Islams in der Öffentlichkeit geprägt, es gibt auch ein grundsätzliches Unwohlsein seitens weiter Teile der Gesellschaft mit der Existenz und wachsenden Zunahme muslimischer Bevölkerung im deutschen und europäischen Kontext. Viele wissenschaftliche Einrichtungen, u.a. auch die EU Behörde European Union Agency for Fundamental Rights FRA bescheinigt Europa und Deutschland eine schnell wachsende Islamophobie[1].

Viele insbesondere ältere Menschen fühlen sich überfordert und betrachten die Zunahme von Muslimen in dieser Gesellschaft als Bedrohung. Die neuere Identitätsforschung beschäftigt sich mit den Hintergründen dieser Angst und den mit ihr einhergehenden Selbst- und Fremdstereotypisierungen. Diese Zuschreibungen finden sich natürlich auch auf muslimischer Seite. So beobachte ich mit Sorge, dass es auch in unseren Reihen zum Teil Westophobie oder Christophobie gibt und es sich einige Muslime, die sich als Verlierer der Gesellschaft betrachten, in der so genannten „Opferfalle“ bequem gemacht haben.

weiter

Pressemitteilung des KRM zur Amtseinführung der ersten Ministerin mit muslimischem Hintergrund 

Ein Schritt in die richtige Richtung !

KRM begrüßt Ernennung der neuen Sozial- und Integrationsministerin

Köln, 26.04.2010: Der KRM begrüßt in einer heutigen Pressemitteilung die Ernennung von Aygül Özkan zur neuen Sozial- und Integrationsministerin in Niedersachsen und gratuliert dem Ministerpräsidenten Wulff für seine wegweisende Entscheidung. Kizilkaya, Sprecher des KRM, sagte: „Ministerpräsident Wulff wird in den Geschichtsbüchern als derjenige vermerkt werden, der als erster das Potential der Einwanderer in dieser Gesellschaft wahrgenommen hat und daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat“.

Die Ernennung der Ministerin ist ein Symbol und eine Aufforderung an alle Menschen mit Migrationshintergrund, sich in diese Gesellschaft einzubringen und aktiv an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Kizilkaya betonte weiter: „Es ist im Weiteren auch ein Zeichen von zunehmender  Normalität und Anerkennung, dass  auch Muslimen genau wie allen anderen Religionsgemeinschaften alle Ämter und Positionen dieses Landes offen stehen und sie ausschließlich nach Qualifikation und Engagement und nicht nach ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten bewertet werden.“

Dies ist ein Appell an die Muslime in Deutschland, sich zu engagieren und sich am politischen Wirken ein Beispiel zu nehmen.

KRM - Geschäftsstelle

Wahl-o-mat für die Landtagswahlen in NRW

Alle Wahlberechtigten sollten am Sonntag, den 9.5.2010 in NRW zur Wahl gehen.

Wenn Sie noch unentschieden sind, so klicken sie sich durch:

Wahl-o-mat.de

Partei-Profile verschiedener Parteien:

Autor: Martin Florack, Universität Duisburg-Essen
Das "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" (BIG) ist die jüngste Partei, die zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl antritt. Auf der Basis dreier kommunaler Wählerbündnisse wurden die Bundespartei und der Landesverband NRW der BIG erst 2010 in Köln gegründet.

Wenngleich die kommunalen Vorläufer vorwiegend von Muslimen initiiert wurden, versteht sich die Partei ausdrücklich nicht als islamische Partei. Sie tritt jedoch in besonderer Weise für die Rechte und Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund ein.
Zentrale Anliegen der Partei sind die Stärkung der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sowie die verbesserte gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. In bildungspolitischer Hinsicht leitet sich daraus die Forderung nach einer grundsätzlichen Neustrukturierung des Schulsystems ab. Hinzu treten Wünsche nach einer verbesserten sprachlichen Förderung von Kindern sowie einer stärkeren Eigenverantwortung der Hochschulen. Integrationspolitisch setzt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm auf die "Beibehaltung der kulturellen Identität" und einen Integrationsprozess auf der Grundlage "gegenseitiger Rücksichtnahme und gegenseitigen Respekts".
Die darüber hinaus im Grundsatzprogramm genannten Schwerpunkte Wirtschaft, Innere Sicherheit, Familie sowie Umwelt und Energiepolitik bestehen bislang aus allgemeinen Absichtsbekundungen. So betont die BIG das Prinzip der Gewaltfreiheit, die gesellschaftliche Bedeutung der Familie - die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe - und die "Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und in der Gesellschaft". Die Partei reklamiert auf dieser Grundlage für sich die Rolle eines "Brückenbauers zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen" und fordert einen "respektvollen Dialog auf Augenhöhe".

Autor: Karl-Rudolf Korte, Uni Duisburg-Essen
Der Landesverband der Christlich Demokratischen Union (CDU) Nordrhein-Westfalen wurde am 8. März 1986 gegründet. Bis dahin wurde das politische Geschehen von den völlig unabhängigen Landesverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe geprägt. Erst 1986 wurde diese Doppel-Struktur mit der Fusion zu einer NRW-CDU beendet. Die bisherigen Landesverbände wurden durch Bezirksverbände ersetzt, womit sich die Organisation der Partei analog zu den anderen CDU-Landesverbände strukturierte.
Mit 161.284 (Stand 01.02.2010) Mitgliedern stellt die nordrheinwestfälische CDU den größten Landesverband innerhalb der Bundes-CDU. Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in acht Bezirksverbände aufgeteilt, die wiederum in 54 Kreisverbänden organisiert sind. Seit 1999 ist Dr. Jürgen Rüttgers Landesvorsitzender. Seine Stellvertreter sind Ursula Heinen (MdB), Peter Paziorek (Regierungspräsident Münster), Christa Toben (Landeswirtschaftsministerin), Eckhard Uhlenberg (Landesumweltminister) und Oliver Wittke (Bezirksvorsitzender Ruhr).
Die NRW-CDU vereint programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. Seit den 70er Jahren unterstrich auch die NRW-CDU in allen verabschiedeten Grundsatzprogrammen (1978, 1994, 2007) ihre christliche Orientierung. Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, welche die privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Für die CDU stellen wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wesentliche Merkmale ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik dar. Freiheit und Sicherheit gehören in der Programmatik der CDU zusammen. Eine liberale Wirtschaftsordnung und ein solidarischer Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille. "Wertegebundene Politik", "soziale Gerechtigkeit" und "wirtschaftliche Vernunft" sind die Zielsetzungen der CDU auch im Landtagswahlkampf 2010.
 

Autor: Frank Decker, Universität Bonn
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen sich die SPD traditionell verbunden fühlt. Der Verpflichtung auf das Soziale entspricht dabei, dass Gerechtigkeit und Solidarität programmatisch besonders hervorgehoben und als Realbedingung der Freiheit angesehen werden.
Das im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 formulierte Leitbild einer "solidarischen Bürgergesellschaft" orientiert sich gleichermaßen an den Zielen der Chancen- und Ergebnisgerechtigkeit. Davon ausgehend setzt sich die SPD einerseits für einen fürsorglichen Sozialstaat ein, der Armut bekämpft, Lebensrisiken solidarisch absichert und Einkommen umverteilt. Andererseits wird in zunehmende Maße auch die präventive Funktion der Sozialpolitik hervorgehoben, die durch Investitionen in Familien, Bildung und Gesundheit für möglichst gleiche Teilhabechancen sorgen soll, damit Armut und Deklassierung gar nicht erst entstehen.
Schlüsselbedeutung behält in diesem Zusammenhang die Integration in den Arbeitsmarkt. Die SPD tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die verbesserte Anreize zur Arbeitsaufnahme mit dem Ziel einer fairen Entlohnung verbindet. Der unkontrollierten Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen soll entgegengewirkt und eine Lohnkonkurrenz nach unten durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterbunden werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unternehmen gilt es nach Auffassung der SPD durch konjunktur- und wachstumspolitische Maßnahmen des Staates zu unterstützen.
Erweitert wird die Gerechtigkeitsperspektive in gesellschaftspolitischer und generationeller Hinsicht. Ersteres bezieht sich auf den Abbau jeglicher Diskriminierungen sowie die Gewährleistung von demokratischen und Freiheitsrechten, letzteres auf die Durchsetzung einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik, die zugleich als Teil einer globalen Friedenspolitik betrachtet wird.

Autor: Niko Switek, Universität Duisburg-Essen
Das erste Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 1980 fußte auf vier Grundprinzipien: ökologisch (als Bindeglied der unterschiedlichen Strömungen), sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Man verstand sich als grundlegende Alternative im politischen System, die Programmatik verfügte über einen systemkritischen Grundton. Über die Mitarbeit in Parlamenten und später auch Landesregierungen, die Vereinigung mit den ostdeutschen Bürgerrechtlern von Bündnis 90 und schließlich dem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung 1998 mäßigten sich die Positionen sukzessive.
Die Entwicklung von der Protest- zur Reformpartei resümiert das aktuelle Berliner Grundsatzprogramm (2002). Die Ökologie bleibt zentraler Grundwert: Die Grünen fordern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und die Reform des Steuersystems nach dem Kriterium der Nachhaltigkeit sowie den Umstieg auf regenerative Energien. Gewaltfreiheit ist ebenfalls weiter ein Grundwert, allerdings wird Gewalt als letztes Mittel der Politik inzwischen akzeptiert (z.B. zum Schutz von Menschenrechten wie etwa im Kosovo-Konflikt).
Die soziale Dimension geht im Konzept der erweiterten Gerechtigkeit auf: Neben Fragen der Verteilungsgerechtigkeit wird auf Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit (Gleichstellung von Mann und Frau) verwiesen. Hier werden verschiedene Strömungen der Grünen sichtbar: Auf der einen Seite wird auf den Wert Freiheit verwiesen und Selbstbestimmung als eigener Grundwert artikuliert. Andererseits wird der regulative Eingriff des Staates zur Herstellung von Chancengerechtigkeit betont.
Unter Selbstbestimmung fallen darüber hinaus die Bedeutung der Bürgerrechte sowie die breite Akzeptanz von Lebensstilen und Minderheiten. Man will eine multikulturelle und pluralistische Gesellschaft. Schließlich zielt der Grundwert lebendige Demokratie auf mehr Partizipation und direkte Demokratie auf allen föderalen Ebenen. Seit dem Wahljahr 2009 fassen die Grünen ihre Ziele mit dem Begriff "Green New Deal" zusammen.

Autor: Jan Treibel, Universität Duisburg-Essen
Mit der Gründung der FDP 1948 wurde die historische Spaltung des deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale überwunden. Die FDP war seitdem an zahlreichen Bundes- und Landesregierungen beteiligt. Sie regierte auch in Nordrhein-Westfalen sowohl mit der SPD (1956-58, 1966-80), als auch mit der CDU (1954-56, 1962-66, seit 2005).
Ihre Programmatik, zuletzt durch die Wiesbadener Grundsätze von 1997 aktualisiert, zeichnet sich durch folgende Grundprinzipien aus: Freiheit wird im Zweifelsfall höher bewertet als Gleichheit und Sicherheit, das Individuum hat tendenziell Vorrang vor dem Kollektiv, privatwirtschaftliche Lösungen werden staatlichen vorgezogen. Das liberale Freiheitsverständnis ist mit dem Begriff der Verantwortung verbunden, die sich daraus automatisch für jeden Bürger ergibt. Einen Liberalen zeichnet zudem eine gewisse Grundskepsis gegenüber dem Staat aus, der sich deshalb so wenig wie möglich in die privaten und wirtschaftlichen Belange der Bürger einmischen soll. Außerdem ist die Überzeugung von der Rationalität und Effizienz der Märkte zentral: Um wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen, müssen privates Eigentums garantiert und staatliche Eingriffe in den Wettbewerb, beispielsweise durch Subventionen, weitestgehend verhindert werden.
Konkret fordert die Partei einen Schutz der Bürgerrechte, die Einführung eines niedrigeren und einfacheren Steuersystems, eine finanzielle Grundsicherung durch Einführung des liberalen Bürgergelds, eine weitere Liberalisierung und Privatisierung z.B. der Deutschen Bahn, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie und die Beibehaltung der Kernkraft als Brückentechnologie. Bildungspolitisch tritt die FDP für mehr Autonomie und Wettbewerb von Schulen und Hochschulen ein.

Autor: Tim Spier, Universität Düsseldorf
Die Partei "Die Linke" entstand 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), nachdem diese bereits bei der Bundestagswahl 2005 unter dem Namen "Die Linkspartei.PDS" kooperiert hatten. Die PDS selbst geht auf die Reste der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die die Staatspartei der DDR war und sich im Gefolge der politischen Wende mehrfach umbenannt und reformiert hat. Hingegen war die WASG eine politische Neugründung, die im Zuge des Protests gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD-geführten Bundesregierung in den Jahren 2004/2005 vor allen von ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet wurde. Die Linke sieht sich in der Tradition des linken Flügels der deutschen Arbeiterbewegung.
Programmatisch hat die Partei einen deutlichen Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und nimmt hier die am weitesten links stehende Position unter den Bundestagsparteien ein. Sie steht für eine Wirtschaftsform, die Marktmechanismen gesellschaftlichen Zielvorstellungen unterordnet und den Bereich der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Energiewirtschaft und des Finanzsektors in öffentliches Eigentum überführen will. Die Linke will einen Sozialstaat, der Lebensrisiken umfassend absichert. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik sollen gut bezahlte reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.
Gesellschaftspolitisch möchte die Linke eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche erreichen. Sie sieht sich als feministische Partei, die Geschlechtergerechtigkeit durch aktive Politik verwirklichen will. In der Außenpolitik steht die Linke für einen Verzicht auf militärische Interventionen jeglicher Art, für Abrüstung und eine Auflösung der NATO. Teile der Partei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Bundeszentrale für politische Bildung BPB.de

Moschee in Darmstadt entdeckt die Photovoltaik

Appell an alle Muslime: Dringende finanzielle Hilfe für das Solaranlagen-Projekt von Emir-Sultan-Moschee benötigt

Die Photovoltaik (PV) ist kurz gefasst die Technik, die das von Allah gegebene, energiereiche Sonnenlicht direkt in elektrischen Strom umwandelt. Sie ist ein Teil von den Erneuerbaren Energiesystemen, die die Klimaerwärmung unserer Erde aufhalten sollen. Im Jahr 2009 stieg in Deutschland die Zahl der installierten Leistung von PV-Anlagen um weitere 4 GW (4 Millionen kW! ) drastisch an. Einerseits bietet die Photovoltaik den CO₂-Ausstoß zu reduzieren – eine kleine 10 kW-Anlage spart über 25 Jahre gesehen, die durchschnittliche Lebensdauer einer PV-Anlage, etwa 155 t CO₂ –, andererseits dient sie als eine relativ sichere Kapitalanlage. Denn gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert der deutsche Staat eine Vergütung pro kWh erzeugte elektrische Energie, die ins Stromnetz eingespeist wird. In der Regel wird jedes Jahr zum 1. Januar die Höhe dieser Vergütung um ca. 10% reduziert. Diesem degressiven Verlauf der Vergütung liegt richtigerweise der Leitgedanke zugrunde, dass die Systemkosten in der jungen Photovoltaik-Branche stetig sinken werden. Momentan liegt die Einspeisevergütung für Anlagen kleiner gleich 30 kW in Höhe von 39,14 Cent pro kWh, wodurch sich eine Eigenkapitalrendite bei durchschnittlichen Anlagenkosten von 7% und mehr realisieren lassen. Zudem ist die hohe Rendite mit vergleichsweise geringem Risiko verbunden, denn die Technik ist ausgereift und die Vergütung ist staatsgarantiert.

weiter

22.04.2010

Der Tagesspiegel: Helmut Schmidt kritisiert Merkels Israel-Politik

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Bundesregierung vor einer aus seiner Sicht falschen Israel-Politik gewarnt. Für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine "gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung".

Angela Merkel neige "aus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu Übertreibungen", sagte der frühere Bundeskanzler im "Zeitmagazin". "Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen", meinte Schmidt.

Für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine "gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte", so Schmidt weiter. Wenn es beispielsweise zum Krieg zwischen Israel und Iran käme, "dann hätten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzukämpfen."

Die Deutschen seien durch das Wissen um die Verbrechen während der Nazizeit nach wie vor belastet. Auschwitz und der Genozid an den Juden werden bei den Deutschen lange im Bewusstsein bleiben, so Schmidt. "Diese Tatsache belastet die Psyche der Deutschen und wird das weiterhin tun."

21.04.2010 

Rheinische Post: Islamwissenschaftler Kalisch ist kein Muslim mehr

Münster/Düsseldorf (RPO). Der umstrittene Münsteraner Islamwissenschaftler Muhammad Kalisch ist kein Muslim mehr. Eine entsprechende Erklärung habe Kalisch gegenüber der Hochschule abgegeben, sagte eine Sprecherin der Universität Münster am Mittwoch.

Sie bestätigte damit einen Bericht des WDR. Zu den Beweggründen des Forschers machte sie keine Angaben. Kalisch bleibe zunächst weiter Inhaber des Lehrstuhls für Islamwissenschaft. Laut einem Bericht der "Münsterschen Zeitung" (Onlineausgabe) soll Kalisch aber bereits um eine Umbenennung seines Lehrstuhls ersucht haben.

Kalisch war im Herbst 2008 wegen eines Streits mit dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) bundesweit bekanntgeworden. Der KRM als Dachverband der vier größten muslimischen Verbände in Deutschland hatte die Zusammenarbeit mit Kalisch bei der Ausbildung von muslimischen Religionslehrern aufgekündigt, weil der Forscher die historische Existenz des Propheten Mohammed angezweifelt hatte.

Kalisch wurde deshalb schrittweise von der Ausbildung muslimischer Religionslehrer abgezogen. Politiker, Wissenschaftler und Intellektuelle hatten die Entmachtung von Kalisch scharf kritisiert. Der Fall hatte auch für Streit in der CDU/FDP-Landesregierung gesorgt.

Quelle: DDP/top

09.04.2010 

Political INcorrectness in Bayern
Ein Brandbrief
Von Stefan Jakob Wimmer

Der Verfassungschutzbericht Bayern kennt bisher neben Rechtsextremismus und Linksextremismus noch die Scientology-Organisation sowie „extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“. Er sollte dringend um eine Kategorie „extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten“ erweitert werden. Denn speziell Islam-feindliche Hetze nimmt inzwischen Formen und Ausmaße an, vor denen uns allen Angst werden muss. Mechanismen greifen um sich, die an die finstersten Zeiten von Ausgrenzung anderer Religionen erinnern. Im Dunstkreis von solchen Organisationen wird agitiert, und das sogar an wechselnden Staatssekretären und Ministern vorbei, äußerst wirkungsvoll direkt aus bayerischen Ministerien heraus. Damit haben ehrliche Bemühungen um gelingende Integration keine Chance mehr. Die logische Konsequenz: das Ende der Integration. Geben wir auf!

Es brennt In Bayern und keiner löscht
Es brennt in Bayern und keiner löscht. Auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung Anfang März, auf Einladung des „Arbeitskreis Islam“ und moderiert von Landtagspräsident a.D. Alois Glück, brachte ein Zuhörer es auf den Punkt: Wir haben die Wahl zwischen Integration oder Anarchie. Der Arzt iranischer Herkunft weiß, wovon er spricht. Seine Eltern hatten das muslimische Kind auf eine jüdische Schule geschickt, und später in der neuen Heimat Deutschland in den christlichen Religionsunterricht. Die Veranstaltung stellte zwei Studien vor, die von der Bertelsmann-Stiftung und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Muslime in Deutschland erstellt wurden, und die nun erstmals tragfähige Daten und eine solide Analyse zum Thema bieten, „ein aussagekräftiges und repräsentatives Bild des aktuellen Standes der Integration von Muslimen in Deutschland“, wie es in der Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung heißt. Beide Studien kommen unabhängig voneinander zu weitgehend gleichen Ergebnissen.

weiter

07.04.2010

PE: Sprecherwechsel beim Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) – Ali Kizilkaya ist neuer Sprecher

Am Dienstag hat der bisherige Sprecher des KRM, Bekir Alboga, seine Sprecherfunktion turnusgemäß nach 6 Monaten an den Vorsitzenden des Islamrates, Ali Kizilkaya übergeben.

Kizilkaya wird die Sprecherfunktion nun sechs Monate lang ausüben.

Der KRM setzt sich aus den vier muslimischen Religionsgemeinschaften Ditib, Islamrat, VIKZ und ZMD zusammen. Unterstützt wird der Sprecher bei seiner Aufgabe von einer ständigen Geschäftsstelle des KRM. 

KRM – Geschäftsstelle

29.03.2010 

PE der BIG zu Anschlägen in Russland

Die BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit verurteilt aufs Schärfste die Anschläge in der U-Bahn in Moskau. Gewalt gegen Menschen ist in jedem Fall ein strikt abzulehnendes Vorgehen. Umso mehr eine derart heimtückische und verwerfliche Tat, wie sich und Mitreisende mittels Sprengsätzen in die Luft zu jagen und so unsägliches Leid über eine Vielzahl von Menschen zu bringen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine solches Vorgehen.

Den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Angehörigen der Täter, die mit der schrecklichen Aktion ihrer Verwandten konfrontiert sind, und die ihr Leben jetzt mit diesem Schuldvorwurf leben müssen, gehört unser Mitgefühl.

Es ist Aufgabe der Politik, Konflikte früh zu erkennen und nach sachlichen und vertretbaren Lösungen zu suchen. Es ist zu wünschen, dass sich alle Beteiligten noch mehr Mühe geben, als bisher, dieser Aufgabe gerecht zu werden, um zukünftige schreckliche Vorfälle zu verhindern.

Die BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist eine neu gegründete Partei mit vorwiegend muslimischen Mitgliedern, die im Landtagswahlkampf in NRW sich beteiligt und die auf Bundesebene bereits jetzt den Bundestagswahlkampf vorbereitet.

mehr zu BIG

PE: Islamforum NRW: „Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“  

Das Islamforum NRW befasste sich bei der Sitzung am 24. März 2010 in Bonn mit der aktuellen Islamfeindlichkeit anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen. Parteien wie die NPD und pro NRW fühlen sich durch antimuslimische Wahlkampagnen in der Schweiz, Holland und Frankreich ermutigt. Dort erzielte Erfolge von rechtsextremen Parteien wollen sie in NRW wiederholen. Durch Demonstrationen vor Moscheen und dem Sternmarsch auf Duisburg-Marxloh versuchen sie öffentliche Aufmerksamkeit zu erwecken. Ablehnende Einstellungen in der Bevölkerung gegenüber Muslimen machen sie sich zunutze, um Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft zu erreichen. Ihnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen.

Das Islamforum Nordrhein-Westfalen ruft die Menschen in NRW dazu auf, Gesicht zu zeigen, wenn Rechtsextremisten und Rassisten durch Demonstrationen versuchen ihre Positionen zu verbreiten. Das Islamforum befürwortet Initiativen wie das „Marxloher Bündnis“, „Duisburg stellt sich quer“ oder das „Bündnis gegen Rechts“ in Gelsenkirchen, die sich antimuslimischen Kampagnen in den Weg stellen.

Das Islamforum NRW unterstützt den von Interkulturellem Rat, PRO ASYL und DGB herausgegebenen Aufruf „Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“, der von Persönlichkeiten wir Günter Grass, Navid Kermani und Rita Süßmuth unterzeichnet worden ist. Es regt andere Einrichtungen in NRW dazu an, den Aufruf mitzutragen und zu verbreiten.  

gez. Dr. Jürgen Micksch und Erol Pürlu, Moderatoren des Islamforums NRW

Das Islamforum NRW wurde im Jahr 2003 gegründet. In ihm arbeiten Vertretungen relevanter muslimischer Gruppierungen mit gesellschaftlichen Einrichtungen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und staatlichen Stellen zusammen.  

27.03.2010

ZMD begrüßt Teilnahme an Protesten gegen Pro NRW

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wertet die Teilnahme an den Protesten gegen Pro NRW als ermutigendes Zeichen bürgerlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus und für die Verteidigung unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung mit ihrem Recht auf freie Religionsausübung. Der ZMD begrüßt ausdrücklich die solidarische Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitagsgebet in Bochum.
Am Sonntag wollen in Duisburg Zehntausende Bürger gegen einen von den Rechten geplanten Sternmarsch demonstrieren. Zentralratsvorsitzender Ayyub Köhler fordert dabei alle und insbesondere die Muslime zum "friedlichen und rechtsstaatlichen Widerstand" gegen Rechts auf. U. a. wird auch der ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek auf der Kundgebung am Sonntag sprechen.
Pro NRW ist bereits in mehreren Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Diese Rechtsextremisten dürfen bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. nicht unterschätzt werden. Die Rechtspopulisten werben rassistisch mit der "Angst vor dem Islam". 


 

25.03.2010 

Pressestelle: Gemeinsames Wort zum Zusammenleben der Religionen

Liebe Schwestern, liebe Brüder
in unseren Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen,
mit Sorge haben wir in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass eine kleine
Gruppierung mit dem Namen „Pro NRW“ versucht, politischen Einfluss zu gewinnen.
Diese Gruppierung schürt gezielt Vorurteile gegen den Islam, macht pauschal die
Ausländer für die sozialen Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich und
versucht, sowohl die Integrationspolitik als auch das kirchliche Engagement für einen
Dialog der Religionen als falsch und gefährlich darzustellen. Die Positionen dieser
Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.
Die evangelische und die katholische Kirche haben sich in der Vergangenheit immer
wieder zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einem gleichberechtigten
Leben von Muslimen in unserer Gesellschaft bekannt. Dazu gehört auch das Recht,
Moscheen zu errichten. In diesem Zusammenhang ist ein Minarettverbot mit
unserem Verständnis von Religionsfreiheit nicht vereinbar.
Durch Aktionen wie die jährliche „Interkulturelle Woche“ oder das Projekt „Weißt du,
wer ich bin?“ engagieren wir uns für ein friedliches Zusammenleben von
Einheimischen und Zugewanderten, von Christen und Muslimen. Wir sind vor allem
dankbar für die vielen lokalen Projekte, in denen sich christliche Gemeinden und
Moscheevereine gemeinsam für Verständigung und Dialog einsetzen und
Verantwortung für den Stadtteil übernehmen. Der gemeinsame Einsatz für ein
gelingendes Zusammenleben ist das beste Mittel im Kampf gegen Extremismus.
Wie wichtig es ist, dass Gläubige unterschiedlicher Religionen friedlich zusammen
leben und vor Diskriminierung und gewaltsamen Übergriffen geschützt werden, wird
uns gerade in diesen Tagen deutlich, in denen die Gruppierung „Pro NRW“ erneut
versucht, eine Kampagne gegen unsere muslimischen Nachbarn zu starten. Die
intendierte Vereinnahmung der Christen durch „Pro NRW“, die in dem Motto
„Abendland in Christenhand“ zum Ausdruck kommt, weisen wir auf das
Entschiedenste zurück.
Daher bitten wir Sie, die Gläubigen unserer Pfarreien und Gemeinden, unsere
Pfarrerinnen und Pfarrer, alle Geistlichen sowie die Mitglieder der Presbyterien, der
Räte und Gremien, sich an den von unseren Kirchen vor Ort mitgetragenen
Veranstaltungen für ein Zusammenleben mit Muslimen und gegen die Aktionen von
„Pro NRW“ zu beteiligen. Wir bitten Sie auch weiterhin den Kontakt zu den
muslimischen Nachbarn zu suchen und für den gegenseitigen Abbau von Vorurteilen
einzutreten.
Es ist gut „für NRW“, wenn wir unsere Religionen mehr und mehr als Inspiration und
Kraftquelle entdecken, die uns zum Engagement für das Wohl aller Menschen und
zu einem Miteinander in Frieden drängen.
 

Für die Evangelische Kirche von Westfalen
Präses Dr. Alfred Buß
Für das Bistum Münster
Bischof Dr. Felix Genn
Für das Bistum Essen
Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck
 

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
Präses Nikolaus Schneider

www.ekir.de/presse

25.03.2010
„Freispruch erster Klasse“ in Erlangen für Dr. Sabine Schiffer
Erfolg im Kampf um Meinungsfreiheit
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz und Franziska Schneider

Vom Vorwurf der „üblen Nachrede“ aufgrund der Anzeige eines Polizeibeamten freigesprochen wurde am Mittwoch in einem Prozess vor dem Amtsgericht Erlangen die NRhZ-Autorin Dr. Sabine Schiffer. ProzessbeobachterInnen gratulierten der Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) anschließend zu diesem „Freispruch erster Klasse“. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit ihrem Verfolgungseifer nicht durchsetzen können. Nach Einschätzung von Sabine Schiffer selbst, für die das Urteil in erster Instanz nach eigener Aussage überraschend kam, bedeutet dies, dass von Wissenschaftlern und Journalisten auch in Zukunft kritische Fragen gestellt werden können.
Auffallend für manche der Besucher im Gerichtssaal: ein Kreuz an der Wand - so versteht man die Trennung von Religion und Staat doch viel besser. Allmählich füllte sich der Raum. Schon vor dem Gerichtsgebäude hatten sich viele Interessierte versammelt, nicht nur ZuhörerInnen, sondern auch viele aktive UnterstützerInnen, die über eine Facebook-Gruppe und einen Solidaritätsaufruf  zusammengekommen waren - dazu ein breites Spektrum von JournalistInnen von den Nürnberger Nachrichten über die türkische Zaman bis hin zur Jüdische.at und Hagalil.

Dieser Prozess hat viele Menschen zusammengebracht, die sich vorher noch nicht gekannt hatten. Netze wurden geknüpft, Koalitionen wurden gebildet. Das Medieninteresse war groß, denn es ging ja darum ein Stück Meinungsfreiheit zu retten – und das betrifft nicht zuletzt auch Journalisten. Das Interview, wegen dem Sabine Schiffer angeklagt wurde, finden Sie übrigens hier

http://german.irib.ir/media/interviews/schiffer.mp3Online-Flyer Nr. 242  vom 25.03.2010 und können sich so selbst ein Urteil bilden.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14954&css=print

21.03.2010

ZMD sucht das Gespräch mit dem Bundesinnenminister

Deutliche Kritik am Konzept der Deutschen Islamkonferenz -

ZMD stimmt einer Teilnahme der DIK in gegenwärtiger Form nicht zu

In den letzten Tagen gab es zeitweise verwirrende Berichte über den Verbleib und Teilhabe des KRM und den Religionsgemeinschaften in der DIK.
Der Zentralrat bringt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme deutlich seine Kritik zum Ausdruck und beschreibt sein weiteres Vorgehen. Wir veröffentlichen hiermit in Gänze die Presseerklärung:

Der ZMD setzte und setzt große Hoffnungen in die Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Der ZMD verknüpfte mit der DIK II die Erwartung, endlich nach so vielen Jahren vergeblichen Mühens die ersten Schritte einer institutionellen Integration des Islam auf der Basis des deutschen Religionsverfassungsrechts zu gehen. Das derzeitige Konzept der DIK leistet nach unserer Einschätzung aber keinen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Muslimen und Moscheegemeinden in Deutschland.
Wir kritisieren, dass die DIK II der realen organisatorischen Struktur der Muslime nicht Rechnung trägt. Der KRM und seine vier Mitgliedsverbände repräsentieren den überwältigenden Teil der Moscheegemeinden als den Ort, wo sich das eigentliche islamische Leben in Deutschland abspielt. Andere bundesweite Vereine gibt es nicht.
Nicht nachvollziehbar bleibt für uns, dass Einzelpersonen de fakto durch den Staat in den Stand von Islamvertretern erhoben werden. Dass der Islamrat ausgeladen wurde, trifft allein schon wegen des Strebens nach Einheit unter den Muslimen und bei allen anderen Verbänden auf ungeteilte Kritik. Wir streben mit dem Ministerium in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung an.
Der Dialog zwischen Moschee, deren Verbände, Dachorganisationen und dem Staat wird nicht auf gleicher Augenhöhe geführt. Wir bedauern deswegen, dass wir in der Vorbereitungsphase der DIK II nicht konsultiert worden sind. Durch eine Mitentscheidung wären die vielen Irritationen und Fehler vermieden worden.
Außerdem mahnen wir die Umsetzung der Beschlüsse der DIK I an und beklagen, dass dringende gesamtgesellschaftliche Anliegen nur als Randthemen behandelt werden sollen. Hierzu gehören insbesondere die latente und spürbare Islamfeindlichkeit und die Diskriminierungen von Muslimen in unserem Land. Als demotivierend sehen wir, dass die DIK II ziel- und ergebnislos geplant ist und wieder Themen auf die Tagesordnung setzt, die bereits in der DIK I ausreichend behandelt worden sind.
Es besteht demnach erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf bezüglich unserer kritischen Punkte, wie sie hier beispielhaft genannt sind.
Deshalb kann der ZMD einer Teilnahme an der Fortsetzung der DIK in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Wir wollen jedoch unsere Bedenken und Kritik in einem klärenden und konstruktiven Gespräch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière erörtern. Von den Ergebnissen dieser Unterredung machen wir unsere endgültige Entscheidung über die Teilnahme in der DIK abhängig.
Quelle: www.islam.de

12.03.2010

Aktuelle Stimmen zur Deutschen Islamkonferenz - KRM-Entscheidung vertagt

SPD-Vizevorsitzende Wowereit: „dilettantische Vorbereitung“ des Bundesinnenministers der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Politiker besorgt über ein mögliches Scheitern der DIK.

"Es geht nicht um die Probleme der Muslime, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung". Aufgrund der Tragweite wurde eine Entscheidung des KRM vertagt.

Nach der Bekanntgabe, dass die islamischen Verbände des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) einen Austritt aus der Deutschen Islamkonferenz ernsthaft in Erwägung ziehen, mehren sich die kritischen Stimmen über die Vorgehensweise von Bundesinnenminister de Maizière.

Eine Entscheidung fiel beim Treffen am heutigen Freitag noch nicht, diese wurde aufgrund dessen Tragweite auf die nächste Sitzung vertagt. Alle Optionen seien noch offen, hieß es aus dem KRM.
Kritik am Innenminister übte der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit. Er ermahnte de Maizière, die Islamkonferenz „nicht wegen dilettantischer Vorbereitung“ zu gefährden. „Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen“, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister am Freitag mit. „Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen!“. Wowereit ergänzte: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es zum Dialog mit den Vertretern des Islams in Deutschland für ein gutes, faires und rechtsstaatliches Miteinander keine Alternative gibt."

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Diskussion über die Integration des Islam in Deutschland sei zu wichtig, als dass muslimische Verbände sich daraus verabschieden sollten. Auch wenn es aus der Islamkonferenz bisher keine greifbaren Ergebnisse gegeben habe, sei das Gespräch doch der richtige Weg.

mehr 

09.03.2010

Islamkonferenz vor dem Ende
 

Copyright © FR-online.de 2010

mehr

Sehr geehrte hysterische Islamkritiker: Haben Sie sich schon mal angesehen, mit was für Moscheen sich Muslime in Deutschland begnügen?

Von Andreas Bernard, Fotos: Rami Tufi 

Vom Kampf der Schweizer gegen die Moscheen ist vor allem das Plakat der Volksinitiative in Erinnerung geblieben. Seine Suggestionskraft hat maßgeblich zum Erfolg der Kampagne beigetragen. Es zeigt die Schweizer Flagge, übersät von eng beieinander stehenden Minaretten, die sich wie Raketen oder Pfeile in die Luft erheben – eine Bedrohung für die christlich geprägte Welt. Die Bilder des deutsch-syrischen Fotografen Rami Tufi, Student an der Berliner Fotoschule Ostkreuz, können als kühles Gegengift zu diesen erhitzten Visionen verstanden werden.

weiter

FIOE-Statement from 06.03.2010

The Federation of Islamic Organisations in Europe warns of the grave nature of the escalating Israeli aggressions against Islamic holy sites in Palestine

The Federation of Islamic Organisations in Europe has followed with great alarm the escalating trend in aggressions and violations committed by the Israeli occupation authorities against Islamic holy sites, and the historic features and heritage of civilisation in Palestine, especially in the cities of Al-Quds—Jerusalem, Alkhalil—Hebron, and Bethlehem, which signals seriously dangerous repercussions.

It is highly apparent that the Israeli occupation forces have continued to desecrate the spaces and environs of the blessed al-Aqsa Mosque, and perpetrated all forms of inhumane treatment on the Palestinian civilians offering their ritual daily prayers there. In the latest developments, these forces attacked the sacred mosque en masse through all its gates on Friday, 5 March 2010; paying no regard to the sanctity of the site, representing the first direction of prayer for Muslims, and the destination of the miraculous night journey, al-Israa, of the Messenger Muhammad, peace be upon him, and one of the three most important mosques in Islam, alongside the Holy Mosque in Makkah and the Prophet's Mosque in Madinah.

These developments come only days after the occupation forces viciously attacked the prayer congregation in al-Aqsa Mosque on Sunday, 28 February 2010, in the aftermath of the wide-scale and fierce confrontations by the occupation forces a few days before in the city of al-Khalil—Hebron, site of the noble Ibrahimi Mosque.

weiter

PM des KRM vom 05.03.2010 

Der KRM hat hinsichtlich des Inhalts, der Form und der personellen Zusammensetzung der DIK erhebliche Kritik und Klärungsbedarf in Bezug auf einen erfolgreichen Verlauf. 

Der KRM-Sprecher Bekir Alboga sagte heute Nachmittag in Köln: „Nach dem Gespräch im BMI am Montag, den 08.03.2010 behalten wir uns alle Schritte vor, was die weitere Teilnahme und die Bedingungen unserer Zusammenarbeit mit der DIK angeht.“ 

Die Suspendierung eines KRM-Mitglieds traf beim KRM auf Ablehnung. 

PM des IR vom 03.03.2010:

Islamrat wird nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen 

„Eine ‚ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung.“

Nach einem Treffen am Mittwoch mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) hat sich der Islamrat dazu entschieden, nicht weiter an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) teilzunehmen. Das BMI hatte dem Islamrat mitgeteilt, dass er nur als ruhendes Mitglied weiterhin in der DIK verbleiben kann, aber nicht mehr aktiv an dem Prozess und den Debatten teilnehmen soll.

Als Begründung wurden von Seiten des BMI die laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Islamrats, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und dessen Funktionäre angeführt. Bei einer vollwertigen Teilnahme des Islamrats würde zu sehr die Gefahr bestehen, dass die inhaltlichen Themen von den Ermittlungsverfahren überschattet werden, sagten Vertreter des BMI. 

Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrats stellte fest: „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“ und verwies insbesondere auf die Stellungnahme des Islamrats zu den Ergebnissen der bisherigen Islamkonferenz (Stellungnahme des Islamrats).

Weiter sagte Kizilkaya:

„Eine ‚ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung. Nur um als Beteiligte in diesem Prozess zu erscheinen, können wir keine Ergebnisse mittragen, an denen wir nicht mitgewirkt haben und die wir gegebenenfalls weder unseren Mitgliedern, der muslimischen Gemeinschaft noch unserem Gewissen gegenüber rechtfertigen können.“

Kızılkaya betonte: „Die DIK ist von Beginn an eine Veranstaltung des Bundesinnenministers gewesen, der eigenständig entschieden hatte, wen er hierzu einlädt. Schon immer war die Asymmetrie der Zusammensetzung, der Struktur, der Finanzausstattung und der Themenbesetzung eine kennzeichnende und von uns monierte Schwäche der DIK.“ 

Der Ratsvorsitzende unterstrich: „Der Islamrat bezieht weder seine Legitimität noch seine Bedeutung aus der Teilnahme an der DIK, sondern aus hunderten von seinen Moscheegemeinden, hunderttausenden Mitgliedern und der in ihr versammelten Kompetenz. Jedoch hängt umgekehrt die Legitimität und der Einfluss der Deutschen Islamkonferenz im Besonderen davon ab, inwiefern sie die Muslime in Deutschland in ihr abbildet und gerade auch allen Strömungen der Muslime eine Stimme geben kann. Diesen Anspruch der DIK stellt aber das BMI nun selbst in Frage.“

Kızılkaya führte weiter aus: „Auch in Zukunft werden von Seiten des Islamrates Stellungnahmen und Meinungen zu den Inhalten und Debatten der DIK erarbeitet. Diese neue Situation gibt uns die Möglichkeit, unsere Positionen wesentlich freier in die dringend notwendige öffentlich zu führende Diskussion einzubringen.“

Kızılkaya betonte: „Der Islamrat wird weiterhin einen kulturalistisch bestimmten Diskurs gegenüber der muslimischen Bevölkerungsminderheit ablehnen und für einen aufrichtigen und ehrlichen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Unermüdlich werden wir die Politik dazu anmahnen, den verfassungsrechtlichen Pluralismus als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt und der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens anzuerkennen und diesen in ihrer Politik zu berücksichtigen.“

Er endete mit der Feststellung, dass der Islamrat und seine Mitgliedsorganisationen sich auch weiterhin den gesellschaftlichen Fragen, die sich aus der Integration des Islams und der Partizipation von Muslimen in der Gesellschaft ergeben, stellen werden. „Dabei wird unser Augenmerk wie bisher darauf liegen, auch die unbequemen Aspekte im Diskurs zu thematisieren, die Interessen und Sorgen der Muslime in Deutschland wahrzunehmen und ihnen eine starke Stimme zu geben“, sagte Kızılkaya.

islamrat@islamrat.de

Koordinationsrat der Muslime und Interkultureller Rat:
Aufruf zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Interkulturelle Rat rufen gemeinsam dazu auf, während der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2010 aktiv zu werden und Veranstaltungen durchzuführen.

Feindliche Einstellungen gegenüber Muslimen sind in Deutschland und Europa weit verbreitet. Zu den vordringlichen Aufgaben bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus gehört daher die Überwindung von antimuslimischem Rassismus. Rassismus verletzt Menschen in ihrer Würde und belastet den gesellschaftlichen Frieden. Rechtsextremisten mobilisieren mit antimuslimischen Kampagnen für ihre demokratiefeindlichen Ziele.

Auf der Seite www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de finden Sie alle Informationen zum Stand der Vorbereitungen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010 sowie die bundesweite Übersicht über Veranstaltungen  während der Aktionswochen. Dieser Veranstaltungskalender wird ständig aktualisiert.

www.interkultureller-rat.de

Zur Erinnerung an den Geburtstag des Propheten erneuert eure Liebe zu ihm-Allahs Wohlgefallen und Frieden auf ihm und befolgt seine Sunna.

Dazu diese Powerpoint:

26.02.2010 

Augenzeugenbericht aus Kabul

Ein mörderischer Freitagmorgen in Kabul

von M.Belal El-Mogaddedi

heute Morgen bin ich gegen 06.30 Uhr durch eine gewaltige Explosion, deren Druckwelle die Fensterscheiben meines Schlafzimmers in tausend Stücke zerbrechen ließ, aus dem Schlaf gerissen worden. Wie sich kurze Zeit später bestätigt, handelt es sich bei der Explosion nicht wie zunächst von mir vermutet um eine Boden-Boden Rakete, sondern um eine Autobombe, die 200 Meter von meinem Aufenthaltsort im Kabuler Stadtteil Schar-i-Nau gezündet worden ist. Anschlagsziel ist das beliebte Kabuler Einkaufszentrum “Safi Landmark” gewesen, in dem sich neben zahlreichen Boutiquen und Restaurants, im obersten Stockwerk ein, auch von Ausländern gern aufgesuchtes Hotel befindet, das dem Besucher eine wundervolle Aussicht auf die Hauptstadt Afghanistans bietet.

Die grüne Glasfassade des Gebäudes ist massiv beschädigt, und die vielen kleinen Läden im näheren Umkreis sind in starke Mitleidenschaft gezogen worden.

Nach ersten Informationen sind heute Morgen zwei Fahrzeuge in die Kreuzung vor dem “Safi Landmark” eingefahren. Die Insassen der Fahrzeuge tragen Polizeiuniformen und geben vor, auf Patrouille zu sein. Aus diesem Grund lassen die an jeder großen Kabuler Kreuzung positionierten Beamte, sie bis vor den Haupteingang des Gebäudes vorfahren. Dort steigen mehrere Personen aus und erschießen die vor dem Gebäudeeingang stehenden, vollkommen überraschten, privaten Wachmänner. Während die Polizei an der Kreuzung das Feuer auf die Angreifer eröffnet, wird das zweite Fahrzeug vor einem weiteren Eingang des Gebäudes zur Explosion gebracht. Die wuchtige Explosion lenkt die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte für wenige Momente von den Angreifern ab, so dass die Bewaffneten in das Gebäudeinnere eindringen können, und ihr mörderisches Treiben fortsetzen. Nach ersten Angaben hat es mindestens zehn Tote gegeben, aber es ist anzunehmen, dass dieser Angriff mehr Menschen das Leben gekostet hat. Der ersten Explosion folgen mehrere kleine Explosionen und heftige Feuergefechte mit schweren und leichten Feuerwaffen in den Seitenstraßen Auseinandersetzungen, die sich zum Teil direkt vor meiner Haustür abspielten.

weiter

Josef Isensee zählt zu den profiliertesten Staatsrechtlern in Deutschland. Sein Name ist mit dem von ihm seit 1987 gemeinsam mit seinem Heidelberger Kollegen Paul Kirchhof herausgegebenen zehnbändigen „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ sowohl der juristischen als auch der politischen Fachwelt verbunden. Viele weitere juristische, politische und philosophische Schriften zählen zu seinem Lebenswerk. Immer wieder hat er mit seinen Positionen wesentlichen Einfluss auf gesellschaftspolitische Diskussionen aber auch auf die Rechtsprechung ausgeübt. 

Darüber hinaus hat er vor allem in den letzten Jahren die öffentliche Diskussion um die Integration der Muslime wesentlich und dabei insbesondere Positionen rechtskonservativer Politiker zu diesem Thema mitgeprägt. Während Isensee in früherer Zeit zur Betonung seiner Positionen immer wieder auf prägnante Zuspitzungen zurückgegriffen hat, fällt er in seinen Diskussionsbeiträgen im Zusammenhang mit Muslimen mit äußerst brisanten Formulierungen auf. 

Oft lassen sich die Positionen von Prof. Isensee in der Parteipolitik der CDU nachzeichnen. So auch bei der Begründung und Formulierung der von der CDU verantworteten antimuslimischen Kopftuchgesetze. Sei es die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft, die Leitkulturdebatte, und nicht zuletzt die Integration der islamischen Religionsgemeinschaften in das deutsche Religionsverfassungsrecht, all diese Debatten hat Isensee beeinflusst. Gleichwohl dürften einige Positionen des dezidiert katholischen Rechtswissenschaftlers auch bei manch liberalem Zeitgeist in der CDU zu Stirnrunzeln führen. 

weiter

07. 02. 2010

Ein Mann für den heißen (Lehr-)Stuhl
von Till-R. Stoldt 
Mutig muss Mouhanad Khorchide wohl sein.Schließlich soll er den bundesweit einzigen (und derzeit vakanten) Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik an der Uni Münster besetzen, um islamische Religionslehrer auszubilden.Und wenn es in der deutschen Hochschullandschaft einen Lehrstuhl gibt, dem man mit Recht das Boulevard-Etikett "Heißer Stuhl" anheften dürfte - dann diesem. Kein zweiter Lehrstuhl löste in den vergangenen Jahren ähnliche politische Kontroversen aus.
Mutig muss Mouhanad Khorchide wohl sein. Schließlich soll er den bundesweit einzigen (und derzeit vakanten) Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik an der Uni Münster besetzen, um islamische Religionslehrer auszubilden. Und wenn es in der deutschen Hochschullandschaft einen Lehrstuhl gibt, dem man mit Recht das Boulevard-Etikett "Heißer Stuhl" anheften dürfte - dann diesem. Kein zweiter Lehrstuhl löste in den vergangenen Jahren ähnliche politische Kontroversen aus. Und kein anderer Lehrstuhlinhaber musste in ähnlicher Todesangst leben. Zur Erinnerung: Khorchides Vorgänger Muhammad Kalisch bezweifelte öffentlich die Existenz des Propheten Muhammads. Daraufhin riefen die Muslimverbände auf, seinen Unterricht zu boykottieren. Kurz danach gab Kalisch bekannt, er erhalte Morddrohungen. Und wenig später erklärte auch NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), man müsse einen anderen Experten für den Job suchen. Außerdem gelte es, dieses Mal rechtzeitig das Einverständnis der Verbände einzuholen - was Pinkwart den arg unsachlichen Vorwurf der Feigheit eintrug. 

Quelle: welt.de

05.02.2010

Islamkonferenz künftig ohne Kritiker?

von Thomas Pany        

Der neue Innenminister de Maizière will die "Integrationsveranstaltung" umstrukturieren

Auf Necla Kelek ist Verlass. Ihre Anmerkungen zur deutschen Islamkonferenz (DIK) unterscheiden sich deutlich vom sonst üblichen Jargon der Berichterstatter und Experten. Kelek geht mit klaren Worten ans Grundlegende, ihre Analysen gehören zum Interessantesten, was die Islamkonferenz hervorgebracht hat. Am 14. März 2008 äußerte die "unabhängige säkulare Muslimin" gegenüber den Vertretern des "Koordinierungsrates der Muslime" (KRM):

"Kein Islamgelehrter dieser Seite trat auf, um sein Verständnis von Islam und Demokratie darzulegen. Es war ernüchternd, feststellen zu müssen, dass der organisierte Islam in Deutschland offenbar nicht in der Lage oder willens ist, solche Fragen zu erörtern, sondern immer nur bekundete, was der Islam alles nicht ist."

Vor dem bislang letzten Plenum der Islamkonferenz, im Juni letzten Jahres, zog sie ein Fazit, das keins der ansonsten üblichen und geforderten leicht zu behandelnden "positiven Signale" sendet: "Experiment erfolgreich gescheitert", schrieb sie und wieder übte sie harte Kritik an den Islamverbänden. Sie würden viele Rechte einfordern, aber die Verantwortung für Dinge, die im Namen des Islam stattfinden, ablehnen und letztlich auch "sogar die Integration". Das ist starker Tobak, einseitig und vielleicht sogar überzogen, aber es trifft die Wirklichkeit schärfer als das Fazit des Innenministeriums, wonach sich die Konferenz als "Rahmen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen bewährt" hat.

Das Innenministerium reagiert auf eine Nachfrage mit der Antwort, dass "niemand ausgeladen wird" und verweist auf "strukturelle Veränderungen", die man plane. Ein schöner Euphemismus; in der Privatwirtschaft bedeutet er, dass die Stelle ab sofort nicht mehr sicher ist und die Kündigung wahrscheinlich.

Dass Kizilkaya nach der "strukturellen Veränderung" keinen Platz mehr in der DIK haben wird, liegt an seiner Nähe zu islamistischen Positionen. Bei den unabhängigen Vertretern Seyran Ates und Necla Kelek mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass ihre Positionen mir der "Heile-Welt-Stimmung", die man mit der Integrationskonferenz verbreiten will, nur schwer oder eben gar nicht zu vereinbaren sind.

Quelle: www.heise.de

28.01. 2010

Kompromissloser Helfer

Dr. Samir Kazkaz mit Bußmann-Preis ausgezeichnet

von Dieter Hirsch

Dr. Samir Kazkaz ist am Mittwochabend mit dem Heinrich-Bußmann-Preis 2010 ausgezeichnet worden. "Dr. Kazkaz ist ein überzeugendes Beispiel dafür, wie aus Mitgefühl und Mitleiden ein engagiertes kompromissloses Helfen wird. Er ist damit ein würdiger Preisträger", begründete Prof. Dr. Ludwig Bußmann die Entscheidung der Preisjury.

Seit vielen Jahren nutzt der Neurochirurg des Klinikums St. Marien Hospital zwei bis dreimal im Jahr seinen Urlaub, um in Kriegsgebieten wie dem Libanon und dem Gaza-Streifen Kriegsopfer zu operieren. "Neben diesem hohen Maß an Zivilcourage würdigt die Jury ebenfalls ihr Engagement im ehemaligen Ausländerbeirat der Stadt Lünen", so Dr. Ludwig Bußman weiter. Der gebürtige Syrer Dr. Kazkaz war sieben Jahre Vorsitzender dieses Gremiums.

"Was mich vor allem beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass hier ein Mann über Jahre hinweg Verantwortung für das Schicksal anderer übernommen hat. Und das überwiegend in Zeiten, in denen andere Ski fahren, Gipfel erklimmen, Museen besuchen oder einfach nur am Strand liegen", sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer, der die Laudatio auf den Preisträger hielt.

"Es ist eine große Ehre für mich", erklärte Dr. Kazkaz. Er dankte vor allem seiner Familie für die Unterstützung seiner Arbeit. Die 500 Euro Preisgeld spendet Dr. Kazkaz dem Hammer Forum, dessen Mitglied er ist und das kriegsverletzte Kinder zur Behandlung nach Deutschland holt.

Der vom SPD-Stadtverband vergebene Heinrich-Bußmann-Preis wurde zum 9. Mal verliehen. Heinrich Bußmann (geb. 1896 in Lünen) war SPD-Mitglied und stellte sich während seiner Zeit als Stadtverordneten-Vorsteher gegen die Nationalsozialisten. Er wurde daraufhin ohne Urteil in verschiedenen Konzentrationslagern inhaftiert. Am 18. August 1942 starb er aufgrund von Misshandlungen und Folterungen im Konzentrationslager Dachau.

Quelle: http://ruhrnachrichten.de

Das Muslimische SeelsorgeTelefon (MuTeS) erweitert seinen Dienst

Man kann MuTeS ab 15. Februar täglich von 12-24 Uhr erreichen.

Außerdem wird Dienstags den Dienst auf Deutsch und Türksich angeboten.
Auf Nachfrage sind Gespräche zu unterschiedlichen Terminen in Arabisch,
Türkisch, Urdu, Marokkanisch, Englisch, Französisch und Spanisch möglich
 

Nähere Informationen darüber, was das Muslimische SeelsorgeTelefon ist
und wie es arbeitet, findet Ihr im Flyer bzw. auf der Homepage unter
mutes.de

 

27.01.2010

Hessischer Friedenspreis 2009 an muslimische Friedensaktivistin verliehen

Die muslimische Friedensaktivistin Dekha Ibrahim Abdi ist mit dem hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Auszeichnung am Donnerstag bei einem Festakt im Wiesbadener Landtag. Dr. Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, hielt die Laudatio auf die Preisträgerin.

Dekha Ibrahim Abdi habe sich in der Friedensarbeit und Konfliktlösung in zahlreichen gespaltenen Ländern der Welt vorbildlich engagiert, hob Landtagspräsident Norbert Kartmann in seiner Begrüßungsrede hervor. Sie kombiniere „Graswurzel-Aktivismus“ mit sanfter, aber entschlossener Führung und einer spirituellen Motivation, die sich aus den Lehren des Islam speise. „Sie liest den Koran als Friedenslehre“, so Kartmann. Abdis Motto sei ein Beleg für ihren praktischen Ansatz in der gewaltfreien Konfliktlösung. „Bei Friedensarbeit geht es nicht um die Mathematik der Zahlen und Prozente von Mehrheiten und Minderheiten. Es geht um Pluralität, Verschiedenheit, Teilhabe und „Ownership“ von allen am Konflikt Beteiligten. Frau Abdis hohes Engagement für den Frieden in der Welt gilt es von allen Seiten zu unterstützen und zu würdigen“, betonte der Landtagspräsident. 

weiter

In der Nacht zum Samstag schlug ein 28-jähriger in Dänemark lebender Somalier mit einer Axt ein Fenster zur Wohnung Westergaards ein. Unmittelbar danach gab der 74-Jährige Karikaturist einen Notruf ab und floh in einen Sicherheitsraum. Die Polizei überwältigte den Eindringling, Westergaard blieb unverletzt. 

Der Vorfall wurde unter Muslimen scharf kritisiert. Die islamische Konferenzorganisation (OIC) mit Sitz in Jeddah in Saudi-Arabien und Vertreter von 57 muslimischen Mitgliedsländern erklärte auf der Homepage der Organisation, man sei besorgt über das Geschehen. Der Mordversuch müsse von allen Muslimen verurteilt werden, denn das widerspreche „vollständig" den Werten und der Lehre des Islams. 

Eine andere muslimische Organisation und Vertreter von rund 60 000 Muslimen, die MFR, teilte indes mit, dass der Anschlag auf den dänischen Karikaturisten „beschämend“ sei. „Diese Handlung ist in keinster Weise akzeptabel und auf gar keinen Fall mit islamischen Werten zu vereinen.“ 

Der Vorfall rief zudem in Somalia, in dem Herkunftsland des Attentäters, Besorgnis hervor. Man sei zutiefst betrübt darüber, dass er ein Mensch somalischer Herkunft sei, teilte der Vorsitzende der Somalischen Union, Muhammed Gele, mit und distanzierte sich von diesem Vorfall. Gele sagte ferner, dass Tausende Somalier, die in Dänemark lebten, von dieser Tat betroffen seien. (ab) 

7.01.2010

Die Geschichte vom Muslim, der Weihnachten stehlen wollte: Analyse zur Berichterstattung über Qaradawi und das angebliche Weihnachtsverbot – Kommentar von Tarafa Baghajati

Eingehend ist festzuhalten, dass jeder jeden kritisieren kann und soll. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Muslimische Persönlichkeiten sind davon natürlich nicht ausgenommen. Allerdings sollte eine kritische Meldung, insbesondere wenn sie von Qualitätsmedien kolportiert wird, auf überprüften Quellen basieren. Insbesondere was Islam und Muslime betrifft, gehören falsche Übersetzungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zu den beliebtesten Instrumenten, um Muslime und ihre Religion zu diffamieren. Der Übersetzungsdienst MEMRI ist in diesem Zusammenhang bereits auffällig geworden und kann nicht als seriöse und objektive Quelle angesehen werden. Darauf hat Brian Whitaker bereits im August 2002 in seinem im Guardian veröffentlichten Artikel „Selective MEMRI“ aufmerksam gemacht. http://www.guardian.co.uk/world/2002/aug/12/worlddispatch.brianwhitaker 

weiter

04.01.2010
Edathy warnt vor islamfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft

http://tagesspiegel.de